Berlin (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung vor einem baldigen Ende der Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. „Wenn der Bundestag nicht handelt, laufen alle Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus nach einer einmaligen Verlängerung spätestens am Ende des 19. März aus“, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) mit Verweis auf den entsprechende Befristung im Infektionsschutzgesetz und die einzige Möglichkeit, die Maßnahmen um drei Monate zu verlängern.
„Dann hätten die Länder und Kommunen praktisch keine Schutzmöglichkeiten mehr“, warnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Er forderte eine schnelle Gewährleistung des „Grundschutzes“.
„Angesichts der erhofften Entwicklung der Omicron-Variante sind Perspektiven für schrittweise Öffnungen möglich, müssen aber gesichert werden“, forderte der CDU-Politiker. Mehr Impfungen und ein konsequenter Basisschutz sind die notwendigen Leitlinien für weitere Schritte zu mehr Normalität. Daher solle es „kein absolutes Ende aller Schutzmaßnahmen“ geben. Es ist unverantwortlich, auf dem Höhepunkt der Infektionszahlen das Signal zu geben, dass Abstandhalten, Hygienekonzepte und Maskenpflicht in wenigen Wochen keine Rolle mehr spielen werden. Die Bundesregierung muss sehr zeitnah einen Vorschlag vorlegen.
Am 18. November hat der Bundestag dem novellierten Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Einen Tag später stimmte auch der Bundesrat zu. Die von Wüst genannte Frist ist in § 28a geregelt.
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