Gesundheit: Die Polizei nutzt Corona-Kontaktaufnahmedaten für Ermittlungen

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Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals „heute.de“ unter allen Staatsanwälten und Landesdatenschützern. In mindestens fünf Fällen seien die Daten genutzt worden, obwohl das Infektionsschutzgesetz dies dem Bericht zufolge damals nicht erlaubte.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat beispielsweise die Daten von 21 Personen aus der Luca-App ausgewertet, um Zeugen eines Treppensturzes in einem Restaurant zu finden. Im Sommer 2021 überprüfte die Polizei laut Staatsanwaltschaft Koblenz die Papierliste eines Gastwirts, um einem Dieb auf die Spur zu kommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte dem ZDF mit, dass die Polizei die Gästeliste einer Veranstaltung im Juli 2021 wegen des Verdachts auf versuchten Tötungsdelikt ausgewertet habe.

Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierte dem Bericht zufolge Regelungen, nach denen die Corona-Warn-App des Bundes als Alternative zur Luca-App in den meisten Bundesländern nicht zulässig ist: „Mit dem Check-in der Corona-Warn-App steht eine Lösung zur Verfügung, bei der unberechtigte Datenabfragen aufgrund des dezentralen Ansatzes nicht möglich sind.“

Patrick Hennig, Geschäftsführer des Betreibers der Luca-App – der Firma culture4life – sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Großteil der Ermittlungen nicht der App, sondern der Kontaktaufnahme in Papierform geschuldet sei.

© dpa-infocom, dpa:220120-99-786926/5

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