Düsseldorf (dpa/lnw) – Die voraussichtlich bis Ende 2022 bestehenden kommunalen Impfangebote in Nordrhein-Westfalen kosten nach Schätzungen der Landesregierung rund 100 Millionen Euro im Monat. Das geht aus einer Vorlage an den Haushaltsausschuss des Landtags zum weiteren Finanzbedarf für die Zeit von Mai bis Dezember 2022 hervor. Der Ausschuss tagt am Donnerstag kommender Woche. Die Gesamtsumme der vom Land veranschlagten Kosten für kommunale Impfdienste seit Beginn der Corona-Pandemie könnte sich durch die Verlängerung bis Ende 2022 auf knapp 1,2 Milliarden Euro erhöhen, wie aus den Zahlen in der Vorlage des Finanzministeriums hervorgeht .
Allerdings ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch nicht klar, wie viel Geld aus den zuvor genehmigten Artikeln tatsächlich verwendet wurde. Der Abrechnungszeitraum sei noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin. Zudem rufen „unsere Partner im Impfprozess die Gelder aus nachvollziehbaren Gründen meist zu unterschiedlichen Zeitpunkten ab“. Vor diesem Hintergrund kann die Frage nach der Höhe der verbleibenden Mittel noch nicht beantwortet werden.
Der Vorschlag des Finanzministeriums, der den Zeitraum von Mai bis Dezember abdeckt, sieht monatliche Kosten von 51 Millionen Euro für medizinisches Personal, 13 Millionen Euro für nichtmedizinisches Personal, 36 Millionen Euro für Sachkosten und 6 Millionen Euro für die Koordinierung von Impfeinheiten vor . Daraus ergibt sich der Finanzbedarf von 106 Millionen Euro pro Monat oder 848 Millionen Euro für die acht Monate von Mai bis Dezember. Wenn der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt, ist davon auszugehen, dass auf das Land Nordrhein-Westfalen voraussichtlich Kosten in Höhe von 424 Millionen Euro zukommen werden.
Vor gut drei Wochen forderten die Landesgesundheitsminister die Bundesregierung auf, die Regelungen der Corona-Impfverordnung zur Finanzierung der Kosten von Impfzentren und mobilen Impfteams bis mindestens zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. In einer Videokonferenz am 10. Januar 2022 soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagt haben, die Finanzierung der Impfstellen bzw. Impfstellen bis Ende 2022 zu sichern.
Die Begründung im Vorschlag für den Haushaltsausschuss lautet: Die aktuelle Infektionslage macht es erforderlich, dass staatlich finanzierte Strukturen die Verfügbarkeit von Corona-Impfungen nach dem 30. April 2022 sicherstellen. Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine vierte Impfung erfolgen könnte zumindest für bestimmte Bevölkerungsgruppen ratsam, dass eine neue Impfkampagne mit einem auf die omicron-Variante zugeschnittenen Impfstoff erforderlich werden könnte oder dass andere Varianten oder nachlassende Immunreaktionen erneute Impfkampagnen erforderlich machen könnten.
Für die erste Phase der kommunalen Impfstellen wurden 483 Millionen Euro Landesmittel aus dem Corona-Rettungsschirm für deren Bau und Betrieb bis Ende September 2021 bewilligt. Für die Phase ab Oktober mit mobilen Impfangeboten und neuen Impfstellen zur Ergänzung Impfangebote der niedergelassenen Ärzte, 80 Millionen Euro und 206 Millionen Euro im Dezember wurden für den Zeitraum bis April 2022 bewilligt. Das geht aus der Vorlage des Finanzministeriums und Angaben des Gesundheitsministeriums hervor.
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