Düsseldorf (dpa/lnw) – Nach gut zwei Jahren Pandemie werden nun die meisten Corona-Auflagen in Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Laut NRW-Gesundheitsministerium entfallen ab Sonntag die Zugangsbeschränkungen 3G (geimpft, genesen oder getestet) und 2Gplus (geimpft, genesen, plus getestet oder geboostet) sowie die generelle Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen 00:00 Uhr Gleichzeitig appellieren Mitglieder der Landesregierung an die Menschen, in überfüllten Innenbereichen freiwillig eine Corona-Schutzmaske zu tragen und an die Veranstalter, mit Hygienekonzepten für Sicherheit zu sorgen.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums bleibt die Maskenpflicht nur noch in wenigen Bereichen bestehen, etwa im öffentlichen Nahverkehr – also bei Fahrten mit Bus und Bahn. Sie gilt weiterhin in medizinischen Einrichtungen wie Arztpraxen und Krankenhäusern sowie in Pflegeheimen, um älteren und vorerkrankten Menschen besonderen Schutz zu bieten. Die Maskenpflicht gilt auch weiterhin in staatlichen Einrichtungen zur Unterbringung zahlreicher Menschen, wie etwa Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose und Justizeinrichtungen.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen laut Ministerium weiterhin nur mit einem aktuellen negativen Testergebnis betreten werden. Dort gilt die Testpflicht für Besucher, Mitarbeiter und Neueintritte. Gleiches gilt für nicht geimpfte Personen in Flüchtlingsunterkünften und Justizvollzugsanstalten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, das Land mache vom Infektionsschutzgesetz des Bundes vollen Gebrauch. „Die Infektionszahlen sind immer noch hoch und es gibt viele Personalengpässe, immer noch werden Menschen schwer krank und sterben“, erklärte der CDU-Politiker und appellierte: „Ich zähle jetzt auf jeden Einzelnen. Ich rate Ihnen dringend, sich zu schützen und „Vor allem zum Schutz besonders gefährdeter Personen, die Maske in überfüllten Innenräumen zumindest solange weiter zu tragen, bis die Infektionszahlen wirklich deutlich zurückgegangen sind.“
Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert das freiwillige Tragen einer Maske in öffentlichen Innenräumen. „Das Tragen einer Maske ist wenig Aufwand und Beeinträchtigung – aber ein großes Plus an Sicherheit“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). Für das Auslaufen der Regelungen ist der Bund zuständig.
Die Bundesländer können Beschränkungen in Hotspots beschließen. Eine landesweite Hotspot-Regelung wäre laut NRW-Gesundheitsministerium nicht rechtssicher. Eine Überlastung der Krankenhäuser kann derzeit nicht nachgewiesen werden. „Die von der Bundesregierung geschaffenen Hürden, ein ganzes Land als Corona-Hotspot auszuweisen, sind so hoch, dass sie kaum zu erreichen sind, bevor das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, bestätigte der Regierungschef im „Kölner Stadt-Anzeiger“. . .
Im Gesundheitsausschuss des Landtags beschwerten sich am Mittwoch Abgeordnete von SPD und Grünen bei der Landesregierung, dass Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die Hotspot-Verordnung hingegen auf das gesamte Bundesland anwenden. Kurz vor dem Ende der Maskenpflicht an Schulen appellierte die SPD an die Schüler: „Bitte tragen Sie weiterhin die Maske.“ Auch ohne Verpflichtung sei es „der einfachste und wirksamste Schutz“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Jochen Ott.
Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) verteidigte die Entscheidungen. „Wir haben harte Grundrechtseingriffe unterstützt, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, sagte er der „Westdeutschen Zeitung“ (Freitag). „Diese Überlastung ist nicht mehr gegeben. Wir befinden uns mit Omikron in einer anderen Phase und die Zeit für freiheitsbeschränkende Maßnahmen ist vorbei.“ Jetzt geht es um mehr Eigenverantwortung. Jeder kann sich damit schützen.
Vor wenigen Tagen forderte das Vorstandsmitglied der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die Länder in der Corona-Pandemie zu schnellem Handeln auf. „Die Schreie der Ministerpräsidenten und ihr Hinweis auf die Bundesregierung sind in keiner Weise gerechtfertigt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Er kritisierte die Landesregierungen dafür, nichts unternommen zu haben, um das jetzt scharf kritisierte Infektionsschutzgesetz zu stoppen. Nun steckten sie in einer Sackgasse, in die sie sich selbst manövriert hätten.
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