Erfurt (dpa/th) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich im Landtag für eine Verlängerung der bestehenden Corona-Regeln über den 2. April hinaus eingesetzt. „Ein Restaufbau von Abwehrmechanismen ist notwendig. Dazu brauchen wir die Genehmigung des Landtags, dass Thüringen ein Hotspot ist“, sagte Ramelow am Donnerstag im Landtag in Erfurt.
Angesichts der hohen Infektionszahlen ist es wichtig, den Basisschutz aufrechtzuerhalten. Ramelow erneuerte seine Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, Regelungen den Ländern zu überlassen. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesgesetzgeber festgelegt hätte, was gelten soll.“
In der Sondersitzung befasst sich der Landtag mit der Frage, ob die Maskenpflicht in Schulen und im Einzelhandel sowie die Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie weiter gelten sollen. Dazu müsste das Parlament einer Hotspot-Regelung zustimmen, die von Ramelows rot-rot-grüner Minderheitskoalition gefordert wurde.
Die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und FDP lehnen dies ab und stellten eigene Anträge. Linken, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eigene Entscheidungen.
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