Gesundheit: Neuer Corona-Kurs – Umfassende Lockerungen zum 20. März? – Inländisch

Startseite » Gesundheit: Neuer Corona-Kurs – Umfassende Lockerungen zum 20. März? – Inländisch

Das sieht zwischen Kanzleramt, Vorsitzender und Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Dies sieht ein zwischen dem Kanzleramt, dem Vorsitzenden und Co-Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmter Vorschlag vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. An diesem Mittwoch wollen Bund und Länder die weiteren Corona-Kurse festlegen.

In dem Vorschlag heißt es: „In einem dritten und letzten Schritt werden ab dem 20. März 2022 alle weitergehenden Schutzmaßnahmen abgeschafft.“ Dies soll für alle weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens gelten. Lediglich grundlegende Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Masken sollen weiterhin bestehen bleiben.

Vorerst nur eine Diskussionsgrundlage

Der Beschlussvorschlag ist nach dpa-Informationen lediglich eine Diskussionsgrundlage für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Gespräche am Mittwoch. Am Montag wollten die Staatskanzleichefs der Länder über den Vorschlag beraten.

In einem ersten Schritt sollen laut Vorschlag private Treffen für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern ermöglicht werden. Bisher gibt es eine Obergrenze von 10 Personen. 20 Personen werden nun vorgeschlagen, die endgültige Zahl ist aber noch offen. Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen laut Entwurf bis zum 19. März bestehen bleiben.

Die 2G-Regel soll im Einzelhandel fallen. Der Zutritt soll bundesweit für alle ohne Kontrollen möglich sein. Allerdings soll eine Maskenpflicht gelten.

In einem zweiten Schritt soll laut Vorschlag ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Menschen mit täglichem Test (3G-Regelung) ermöglicht werden. Für diese Personengruppen sollen auch Übernachtungsangebote mit täglicher Prüfung möglich sein. Diskotheken und Clubs sollen für Genesene und Geimpfte mit einem täglichen Test oder einer dritten Impfung (2G plus) geöffnet werden. Auch die Zahl der Beschränkungen für nationale Großveranstaltungen – auch im Sport – soll gelockert werden.

Keine Homeoffice-Pflicht mehr?

Mit dem dritten und letzten Schritt sollen auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen ab dem 20. März abgeschafft werden. Arbeitgeber sollen aber weiterhin in Absprache mit den Arbeitnehmern Homeoffice anbieten können.

Die Lockerungsvorschläge beziehen sich auf die jüngste Stellungnahme des Expertenrates der Regierung vom Sonntagabend. Lockerungen hält der Rat in den kommenden Wochen unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Denn bei der aktuellen Omicron-Welle ist mit einem Plateau und einem Rückgang zu rechnen – bei einem stabilen Rückgang der Hospitalisierungen und der Belegung der Intensivstationen ist es sinnvoll, die Schutzmaßnahmen zu reduzieren. Der Rat mahnte jedoch ausdrücklich zu einem umsichtigen Vorgehen.

Die Ampelparteien hatten bereits im Oktober angedeutet, dass Zutrittsregeln und weitere Corona-Auflagen bis längstens zum Frühlingsbeginn am 20. März 2022 gelten sollen. Dann im Herbst eine vierte Corona-Welle mit der Delta-Variante und viele Erkrankte wuchsen vor Omicron. Dennoch wurde der bisher geltende Epidemie-Notstand als Grundlage für Corona-Einschränkungen nicht verlängert. Allerdings konnten mit dem Enddatum 19. März 2022 zahlreiche Einschränkungen in Kraft treten.

„Niederschwelliger Basisschutz“

Die Maskenpflicht soll mit Frühlingsbeginn nicht abgeschafft werden. Laut erstem Vorschlag für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch soll es „niederschwellige Grundschutzmaßnahmen“ wie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen über den 19. März hinaus geben. Sollte sich die Infektionslage verschärfen, soll die Regierung das auch zügig die erforderlichen Gesetzgebungsverfahren einleiten.

Weitere Anregungen: Die Bedeutung der Eigenverantwortung wird betont – etwa bei Tests oder Hygienemaßnahmen. Bei der Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal wird der Spielraum der Gesundheitsämter bestätigt – Einreiseverbote sollen nur „der letzte Schritt“ sein. Die Delegation von Feststellungen zum Impf- und Genesungsstatus an das Paul-Ehrlich- und Robert-Koch-Institut (PEI/RKI) sollte entfallen. Im Januar sorgten eine Herabsetzung des genesenen Status von sechs auf drei Monate und eine Umstellung der Johnson & Johnson-Impfungen für Kritik.

Neue Phase der Pandemie

Insgesamt sollen „so viele Beschränkungen wie möglich angesichts der aktuellen Lage“ zurückgenommen werden. Laut dem ersten Papier soll es so viele flankierende Maßnahmen wie nötig geben. Nordrhein-Westfalens Regierungschef und MPK-Vorsitzender Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Welt“ (Montag): „Dank des milderen Krankheitsverlaufs treten wir in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für einen graduellen Verlauf eröffnet Öffnungen. Diese müssen mit einem Grundschutz abgesichert sein, damit wir sie nicht zurücknehmen müssen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der dpa: „Zunächst kann 2G flächendeckend im Einzelhandel abgeschafft und in der Gastronomie von 2G plus auf 2G umgestellt werden. Außerdem sollen bundesweit mehr Zuschauer zugelassen werden: 50 Prozent beim Sport mit a begrenzte Höchstzahl und 75 Prozent in Kultur.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank am zweiten Tag in Folge – bei eingeschränkter Aussagekraft der Daten. Den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche gab das RKI mit 1459,8 an. Allerdings ist das Berichts- und Testsystem überlastet.

© dpa-infocom, dpa:220214-99-114909/5

RKI zu Corona

Inhalt bereitgestellt von