Gesundheit: Palmer: Kommunen könnten Impfungen schnell durchsetzen – im Inland

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„Es gibt kein Umsetzungsproblem. Das kann jede Kommune in Deutschland über ihr Bußgeldamt und Einwohnermeldeamt umsetzen“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das geht innerhalb weniger Wochen – auch ohne Impfregister. Wenn zum Beispiel FDP-Politiker oder andere Impfgegner behaupteten, es sei schwierig, eine solche Pflicht durchzusetzen, sei das eine Ausrede. „Die Umstände sind nur ein Vorwand“, sagte Palmer, der sich für eine schnelle Impfung einsetzt. „Wer etwas nicht will, sucht nach Problemen. Wer etwas will, sucht nach einer Lösung.“

Wenn der Bundestag Zwangsimpfungen und ein Bußgeld von rund 5.000 Euro beschließt, könnten die Kommunen einen Auszug aus den elektronisch geführten Melderegistern erstellen und alle Bürger über 18 Jahre anschreiben. Etwas Ähnliches habe er erst im November angeordnet, dauerte es eine Woche.

Tübingen als mögliche „Musterkommune“

In dem Schreiben würden die Bürger aufgefordert, innerhalb von vier Wochen mindestens einen schriftlichen Nachweis über ihre Erstimpfung vorzulegen. Kommen sie dem nicht nach, verschickt das Bußgeldamt einen Anhörungsbogen mit der Androhung eines Bußgeldes bis zu 5000 Euro. Auch die zusätzlichen Verfahren sind für das Bußgeldamt kein Problem.

Der Stadtrat und der oberste Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs widersprachen Palmers Einschätzung. Der Gemeindeverband hält wegen der sensiblen Gesundheitsdaten ein Impfregister für notwendig. Die Einrichtung brauche Zeit, sagte eine Sprecherin der dpa. Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink sagte dem Oberbürgermeister von Tübingen, er schlage „eine flächendeckende Kontrolle der Bevölkerung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens“ vor. Brink sagte der dpa: „Es ist nicht so einfach, wie sich Mr. Palmer das vorstellt.“

Palmer bot an, es in Tübingen auszuprobieren. „Das tun wir auch als Musterkommune.“ Doch zunächst muss die generelle Impfpflicht im Bundestag beschlossen werden. Alle Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich für eine Einführung ausgesprochen. Der Bundestag soll über dieses heikle Thema ohne Fraktionsdruck abstimmen. Es wird erwartet, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammenfinden und entsprechende sogenannte Gruppenanträge stellen, über die dann abgestimmt wird.

© dpa-infocom, dpa:220115-99-717929/4

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