Gesundheit – Regierung: Querdenker schicken Drohbriefe an Schulen – Gesundheit

Startseite » Gesundheit – Regierung: Querdenker schicken Drohbriefe an Schulen – Gesundheit

Berlin (dpa) – In der Corona-Krise haben nach Angaben der Bundesregierung sogenannte Querdenker, Reichsbürger und Selbstverwaltungen auch Schulen und Kitas ins Visier genommen.

Der Regierung ist bekannt, dass Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne vereinzelt vor Schulgebäuden demonstriert und „teilweise auch den Dialog mit Schülern gesucht“ hätten. Das ergab sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken. „Einige davon waren auch führende Persönlichkeiten der ‚Querdenkerbewegung‘“, so das Ministerium weiter.

Außerdem meldet die Regierung Briefe, E-Mails und Drohbriefe, die Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden, Pädagogische Hochschulen und Kindertagesstätten geschickt haben. In manchen Schreiben werden „pseudorechtliche Argumente“ angeführt, die die Rechtsgültigkeit der Corona- oder Maskenverordnung leugnen. Reichsbürger und Selbstverwaltung erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung nicht an. Dem Innenministerium liegen „keine Erkenntnisse“ darüber vor, ob im Zusammenhang mit den genannten Taten Straftaten vorgelegen haben.

Drohungen beim Elternabend

Die Angaben der Bundesregierung bestätigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der Bildungsgewerkschaft VBE, an der sich Lehrer im Mai beteiligt haben. 22 Prozent gaben an, im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen Beschimpfungen, Drohungen oder Beleidigungen an der eigenen Schule erlebt zu haben. 25 Prozent der Befragten berichteten von Missbrauch und Drohungen per E-Mail oder in Chats.

Rund sieben Prozent der Lehrerinnen und Lehrer gaben zudem an, von solchen Vorfällen persönlich betroffen gewesen zu sein. Als Beispiele wurden Drohungen auf Elternabenden, eskalierende Gespräche, Briefe und Androhungen von Strafanzeigen und Berufsverboten genannt. Der Verein berichtete auch über Plakataktionen und Demonstrationen in der Nähe von Schulen. Briefe von Anwälten oder standardisierte Briefe, die Eltern online heruntergeladen haben, wurden an Lehrer gesendet.

Hass heute, Übergriffe morgen?

Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann forderte die Länder angesichts der neuen Erkenntnisse der Bundesregierung auf, ihrer Fürsorgepflicht „als Arbeitgeber“ nachzukommen. Etwaige Angriffe auf Lehrer müssten konsequent verfolgt und angemessen geahndet werden. „Schulleiter und Lehrer dürfen in dieser Stresssituation nicht im Stich gelassen werden.“

Die Bildungsexpertin der Linken, Nicole Gohlke, nannte die Ergebnisse alarmierend. „Ich erwarte vom Bundeskriminalamt und der Landespolizei, dass sie alles dafür tun, dass Beschäftigte und Kinder ohne Angst vor Einschüchterung in Schulen und Kitas gehen können.“ Was heute noch Hassrede ist, könne sehr bald zu körperlichen Übergriffen führen, warnt sie.

© dpa-infocom, dpa:220116-99-726907/3