Schwerin (dpa/mv) – Mittelfristig will die Landesregierung die Maskenpflicht in Innenräumen als Kerninstrument ihres Corona-Schutzkonzepts nutzen. „Wir müssen jetzt lernen, an dieser Stelle mit dem Virus umzugehen“, sagte der Chef der Staatskanzlei in Schwerin, Patrick Dahlemann (SPD), nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Schwerin am Donnerstagabend. Es ist weiterhin möglich, dass der Landtag in bestimmten Bereichen weiterhin auf 2G- und 3G-Pflichten setzt – nach dem neuen Infektionsschutzgesetz soll diese Möglichkeit bestehen bleiben. Das Schutzkonzept der Landesregierung konzentriert sich laut Dahlemann vor allem auf den Mund-Nasen-Schutz, der das wirksamste Mittel zum Schutz vor einer Corona-Infektion ist.
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) klang am Mittwoch etwas anders. „Uns sind mit den Vorgaben des Bundes in vielen Bereichen die Hände gebunden. Aber die Pandemie ist per Gesetz nicht zu beenden“, sagte der Politiker nach der Kabinettssondersitzung. Sie machte auch deutlich, dass sie die 3G-Regelung aufgrund der hohen Infektionszahlen im Land mittelfristig in Branchen wie der Gastronomie, bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren und bei Veranstaltungen mittelfristig als notwendig erachtet, diese vorrangig anwenden solle in Innenräumen, bei großen Menschenansammlungen aber auch im Außenbereich gelten. Drese wollte sich auch die Möglichkeit offenhalten, die 2G-Regel zu nutzen.
Den Ministern muss bis kommenden Donnerstag klar sein, in welche Richtung die Landesregierung bei ihrer Pandemiestrategie eigentlich gehen will. Dann soll der Landtag entscheiden, welche Corona-Regeln ab dem 2. April gelten.
Ab Freitag gilt laut Dahlemann in fast allen Bereichen eine 3G-Regel für Innenbereiche – neben der Maskenpflicht und dem Abstandsgebot. Wie der Chef der Staatskanzlei erklärte, sollen unter anderem Diskotheken die Möglichkeit erhalten, unter 2G-plus-Bedingungen auf Abstand und Masken zu verzichten. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich gelten weiterhin Testpflichten, die höchstwahrscheinlich aktualisiert werden, um gefährdete Gruppen zu schützen.
Doch beim Schutz der Alten und Kranken hatte Dahlemann am Donnerstag einen etwas anderen Fokus als sein Kollege vom Gesundheitsamt am Vortag. Zur aktuellen Corona-Lage sagte der Chef der Staatskanzlei: „Die Lage ist so angespannt wie noch nie während der Pandemie.“ Hauptproblem ist aus seiner Sicht die hohe Ausfallquote des Krankenhauspersonals aufgrund der Quarantäne. Deshalb will Dahlemann eine Verlängerung der sogenannten Arbeitsquarantäne erreichen, wonach infizierte Mitarbeiter in den Kliniken unter strengen Schutzauflagen weiterarbeiten.
Auch der Gesundheitsminister beschrieb am Mittwoch mit deutlichen Worten die Pandemie-Lage. Drese konzentrierte sich jedoch vor allem auf die zuletzt gestiegenen Krankenhauseinweisungen in den Kliniken im Nordosten, auch auf den Intensivstationen gebe es mehr Patienten. Sie sprach angesichts der neuen Omicron-Subvariante B2 von einer „neuen Realität“ und stellte sogar die Lockerungsbeschlüsse des Bund-Länder-Treffens im Februar in Frage.
Laut dem Rostocker Infektiologen Emil Reisinger dürfte der aktuell sprunghaft ansteigende Anstieg der Corona-Fälle erst zwischen April und Mai ein Plateau erreichen. Also, wenn sich die Landesregierung laut Dahlemann bei der Infektionsbekämpfung schon mehrere Wochen vorher auf die Maskenpflicht berufen will.
Allerdings schloss Dahlemann am Donnerstag nicht vollständig aus, dass die Landesregierung aufgrund der Infektionslage einen Kurswechsel vornehmen werde. Der Landtagsbeschluss in der kommenden Woche gilt nur noch für drei Monate, spätestens dann soll die Lage neu bewertet werden. Der Landtag kann jedoch bei Bedarf jederzeit tagen. Für den Herbst hofft der SPD-Politiker aber vor allem auf eine Impfpflicht: „Die allgemeine Impfpflicht kommt“, hieß es. Die Maßnahme soll die stagnierenden Impfquoten im Nordosten verbessern. Die Landesregierung will deshalb die Impf- und Testinfrastruktur über den Sommer aufrechterhalten, in der Erwartung, dass die Nachfrage bis Ende des Jahres wieder steigen wird.
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