Gesundheit – Schwerin – Die Gesetzgebungsvorhaben der rot-roten Regierung im ersten Jahr – Gesundheit

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Schwerin (dpa/mv) – Die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich für ihr erstes Jahr viel vorgenommen. Nach der Jahrestagung hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstagabend in Schwerin einen 21-Punkte-Arbeitsplan vorgestellt. Die wichtigsten Projekte im Überblick:

Wirtschaftsförderung und Tariftreue

Ein Tariftreue-Gesetz soll eingeführt werden: Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen gehen, die ihre Mitarbeiter nach Tarifvertrag oder tarifgleich bezahlen. Gleichzeitig solle die lokale Leistungserbringung gestärkt werden, betonte Schwesig. Zudem soll die wirtschaftliche Entwicklung künftig höher ausfallen, wenn ein Unternehmen Zölle zahlt. Der „Tariftreuebonus“ soll mindestens fünf Prozentpunkte ausmachen. Auch „grüne Gewerbegebiete“, die überwiegend mit lokal erzeugten erneuerbaren Energien versorgt werden, sollen mehr Geld vom Staat erhalten. Die Förderung soll um 15 Prozentpunkte höher sein als bei der Erschließung herkömmlicher Gewerbegebiete.

Neuer Feiertag ab 2023

In der Kabinettssitzung am Dienstag hat die Regierung die Novellierung des Feiertagsgesetzes auf den Weg gebracht. Den Fraktionen werde ein Vorschlag unterbreitet, wie Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) sagte. Die Fraktionen wollen den Entwurf im März in den Landtag einbringen, wie es hieß. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr im Landtag verabschiedet werden, damit der Internationale Frauentag am 8. März 2023 erstmals ein gesetzlicher Feiertag werden kann.

Abstimmung um 16

Die Landesregierung will in diesem Jahr die gesetzlichen Vorbereitungen treffen, um das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. „Sie leitet damit einen Wandel ein, der in den vergangenen Jahren in Politik und Gesellschaft ausführlich und intensiv diskutiert wurde“, heißt es im Beschlusspapier der Regierungssitzung.

Klimaschutzgesetz

Im Sommer soll ein umfassender Dialog über das geplante Klimaschutzgesetz des Landes beginnen. Eckpunkte dafür seien in Vorbereitung, aber von der Regierung noch nicht entschieden, sagte Schwesig. Ziel ist es, bis spätestens 2040 eine Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen. „Das Landesklimaschutzgesetz soll sich nicht auf die Reduzierung der CO2-Emissionen beschränken, sondern auch konkrete Umsetzungsmaßnahmen zur Energiewende, Wärmewende, Mobilitätswende, Land- und Forstwirtschaft, Moorschutz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit enthalten Staatsverwaltung selbst und Klimaanpassung“, heißt es[genannt[called

Integrations- und Teilhabegesetz

2023 übernimmt Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz und will die Verabschiedung eines modernen MV-Integrations- und Teilhabegesetzes vorantreiben, wie im Arbeitsplan vorgesehen. Ein Schwerpunkt sollte die interkulturelle Öffnung aller staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen, Vereine und Gruppierungen sein.

Kostenlose Sommerbetreuung nach der Schule, Schulstandorte, ländliche Lehrer

Ab diesem Sommer sollen Eltern das Resort zehn Stunden am Tag kostenlos nutzen können. Bisher galt diese nur für sechs Stunden – jede darüber hinausgehende Betreuung musste bezahlt werden. Bis mindestens 2030 sollen alle Schulstandorte sicher sein, auch wenn es eigentlich zu wenig Kinder gibt. Um mehr Nachwuchskräfte aufs Land zu locken, sollen 86 Lehramtsanwärter ab April einen Zuschlag von 20 Prozent oder 300 Euro erhalten, wenn sie in den ländlichen Raum gehen und eine Schule mit Lehrermangel besuchen.

Doppelbudget 2022/2023

Das Doppelbudget für 2022/2023 soll bis Mitte des Jahres verabschiedet werden. Die Aufstellung dieses Budgets sei wegen der Einnahmeausfälle und großen Hilfsprogramme infolge der Corona-Pandemie eine der größten und schwierigsten Aufgaben für die Landesregierung, sagte der Regierungschef. Die Herausforderungen sind groß. Der solide Kurs soll fortgesetzt werden, geplant sind aber auch Investitionen in die Zukunft des Landes – in Wirtschaftskraft, Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz.

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