Gesundheit – SPD und Grüne dämpfen Erwartungen an schnelle Impfpflicht

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Berlin (dpa) – Politiker von SPD und Grünen haben die Erwartungen an eine rasche Entscheidung des Bundestages zu einer generellen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie gedämpft.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Wir sollten die Beratungen im Bundestag im ersten Quartal zu Ende bringen.“ Das ist ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen betonte Wiese, dass die Impfpflicht ohnehin keine kurzfristige Wirkung habe, sondern „perspektivisch eine Vorsichtsmaßnahme für den kommenden Herbst und Winter“ sei.

„Keine leichte Entscheidung“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte: „Das ist keine leichte Entscheidung, sondern ein tiefgreifendes Eingreifen.“ In den Gruppen muss zunächst diskutiert werden, welche Ideen es gibt. „Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag führen“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Frage sei „so relevant und umfangreich“, dass sie einer „guten und sehr sorgfältigen Beratung“ bedürfe. Hasselmann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus.

Der Bundestag soll über eine Impfpflicht ohne Gruppenvorgaben abstimmen. Eine schnelle Entscheidung ist jedoch unwahrscheinlich. Als erstes wird eine „Orientierungsdebatte“ im Januar diskutiert. Ein Gesetzgebungsverfahren will die SPD „im ersten Quartal“, also bis Ende März, abschließen. Die nächste ordentliche Sitzung des Bundesrates wäre am 8. April.

Stadtrat fordert schnelle Entscheidung

Der Deutsche Städtetag unterstützt Pläne zur Einführung einer generellen Impfpflicht und setzt auf eine schnelle Entscheidung. „Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir uns meistens impfen lassen, das können wir wohl nur mit einer generellen Impfpflicht“, sagte Stadtratspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. Er warnte: „Der Bundestag muss die notwendige Debatte schnell führen und entscheiden. Dann wären wir besser gerüstet, um in die fünfte Welle zu gehen.“

Union-Fraktionschef Thorsten Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Engagement in der Frage auf. „Der Kanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen abwarten, ob es Vorschläge des Parlaments gibt oder nicht. Es wird wertvolle Zeit vergeudet. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am . Sonntag“ „.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa spricht sich eine Mehrheit der Bürger für eine Impfpflicht aus. In der Umfrage der „Bild am Sonntag“ sprachen sich 61 Prozent für eine solche Impfpflicht aus, 32 Prozent sind dagegen und 7 Prozent antworteten nicht.

Appell an die Eltern

Der Deutsche Kinderschutzbund appelliert an Eltern, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Eine schwere Erkrankung der Eltern wäre für ihre Kinder viel schlimmer, als dass die Eltern sie nicht ins Kino begleiten können“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes Heinz Hilgers der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf die eigene Gesundheit achten, ist dies auch im Interesse des Nachwuchses für Menschen mit Kindern.

Die Frage einer generellen Impfpflicht war auch Thema der Bund-Länder-Beratung am Freitag. „Alle 16 Regierungschefs der Bundesländer haben sich für eine generelle Impfpflicht ausgesprochen“, sagte Bundeskanzler Scholz danach. Die Runde beschloss auch neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien – darunter eine umfassende 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie und geänderte Quarantäne-Regelungen.

Buschmann verteidigt Maßnahmen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte die Regelungen für die Gaststätten. Zutritt haben demnach nur diejenigen, die geboostert wurden und die zweimal mit einem täglichen Test geimpft wurden. „Die Alternative wäre die vollständige Schließung der Gastronomie gewesen“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/. „Gegen die Delta-Variante war 2G als Schutz ausreichend, im Omikron wave we 2G plus, also ein zusätzlicher Booster oder Test.“ Er könne aber die Bedenken der Gastronomen gut verstehen, „denn es bedeutet mehr Kontrollaufwand und wohl auch schlechtere Umsätze “, sagte der Minister.

Der Ärzteverband Marburger Bund befürchtet unterdessen, dass sich viele Menschen unbemerkt mit der Omikron-Virus-Variante anstecken. „Es besteht die Gefahr, dass viele Menschen ihre Corona-Infektion gar nicht erst als solche wahrnehmen und nur vermuten, dass sie erkältet sind“, warnte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auf diese Weise würden bei einer Omicron-Infektion keine Geruchs- und Geschmacksstörungen mehr auftreten. Johna riet daher, auch bei sehr leichten Symptomen einen Antigen-Schnelltest durchzuführen. „Wer erkältet ist, hustet oder sich unwohl fühlt, sollte sich vorsorglich testen und isolieren und im Zweifelsfall am zweiten Tag einen weiteren Antigentest machen“, sagte Johna dem RND.

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