Gesundheit – Stuttgart – Kretschmann kritisiert Verzögerung der Impfpflicht scharf

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Stuttgart (dpa) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die absehbare Verzögerung der Impfpflicht scharf kritisiert. Die Ministerpräsidenten hätten Bundesregierung und Bundestag gebeten, noch vor Weihnachten einen Fahrplan vorzulegen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Das ist bisher noch nicht passiert. Ich bin mit dem ganzen Prozess unzufrieden.“ Er sieht nicht, dass die Debatte um die Impfpflicht im Bundestag schnell in Gang kommt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seine Ankündigung nicht halten können, dass Ende Februar Impfpflichten kommen könnten. „Das halte ich für nicht mehr realistisch. Wir verlieren viel Zeit“, beklagte Kretschmann.

Über eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der Bundestag voraussichtlich in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Politiker von SPD und Grünen in der Bundesregierung dämpften am Wochenende die Erwartungen, dass es im Bundestag zu einer schnellen Entscheidung kommen könnte.

Kretschmann sagte, der Bundestag habe gerade das Verfahren zur Einführung einer Impfpflicht im Parlament durch Fraktionsanträge gewählt. „Was ich nicht verstehen kann, ist, dass es so lange dauert. Das Virus berücksichtigt das nicht.“

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