Gesundheit – Weimar – OVG: Strengere Regeln für Ungeimpfte legal – Gesundheit

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Weimar (dpa/th) – In Thüringen gelten weiterhin die staatlichen Corona-Beschränkungen für Ungeimpfte. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar teilte am Mittwoch mit, dass bei den unterschiedlichen Regelungen keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Geimpften, Genesenen oder Nichtgeimpften vorliege. Die Ungleichbehandlung, die die ungeimpften Bewerber in der Thüringer Corona-Verordnung vom 23. Dezember monierten, sei sachlich gerechtfertigt, weil geimpfte Menschen weniger zum Infektionsgeschehen beitragen, wurde als Begründung genannt.

Strengere Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Bereich für ungeimpfte Thüringer als für geimpfte und genesene Menschen sowie die 2G- und 3G-Plus-Regelungen und die nächtliche Ausgangsbeschränkung seien „insgesamt verhältnismäßige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie“, hieß es. Sie berücksichtige, „dass von den verschiedenen Gruppen im Hinblick auf die Ausbreitung des Virus unterschiedliche Bedrohungen ausgehen“.

Der in der Verordnung beabsichtigte und von den Antragstellern beklagte „Impfdruck“ ist nicht unzumutbar. Der Senat urteilte weiter, dass sich die kritisierte Gefährlichkeit der Impfung als stark übertrieben herausgestellt habe und auch den Einschätzungen der Gutachter eklatant widerspreche. Die Entscheidung ist endgültig.

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