Gesundheit – Wiesbaden – Regierungsfraktionen für Fortsetzung des Corona-Notstandes – Gesundheit

Startseite » Gesundheit – Wiesbaden – Regierungsfraktionen für Fortsetzung des Corona-Notstandes – Gesundheit

Wiesbaden (dpa/lhe) – Mit Blick auf die Corona-Krise haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag eine Fortsetzung des Pandemie-Notstands beantragt. Damit solle der Weg frei gemacht werden, die geplanten drei Milliarden Euro zur Bewältigung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie in den Landeshaushalt 2022 aufzunehmen, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Grüne). ), am 12. April 2022 Dienstag in Wiesbaden mit. Der Haushalt 2022 soll Anfang Februar im Landtag beraten werden.

Sie erklärten, dass aufgrund der anhaltenden und aktuell verschärften Pandemielage und der unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Politik des Krisenmanagements fortgesetzt werden müsse. Von den geplanten drei Milliarden Euro seien 2,3 Milliarden eigens für Corona-Hilfen vorgesehen, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums vom Dezember. Mit rund 700 Millionen Euro sollen Steuerausfälle der Kommunen ausgeglichen werden.

Für das Hilfspaket soll eine Milliarde Euro aus der allgemeinen Reserve entnommen und eine weitere Milliarde über Kredite finanziert werden. Der Rest ergebe sich aus Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung, teilten die Fraktionen mit. Die Feststellung des Notfalls ist wichtig, um eine Ausnahme von der in Hessen geltenden Schuldenbremse machen zu können.

Die Corona-Hilfen der hessischen Landesregierung müssen künftig alle über den Kernhaushalt abgebildet und finanziert werden. Der Landesgerichtshof hat im Oktober 2021 einen kreditfinanzierten Sonderfonds zur Bewältigung der Pandemie als verfassungswidrig eingestuft. Der Fonds wurde am 1. Januar 2022 aufgelöst.

© dpa-infocom, dpa:220118-99-758209/2