Gesundheits- und Pflegebranche: Was Mitarbeiter über Impfpflichten wissen müssen

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Für den Pflege- und Gesundheitsbereich gilt die Impfpflicht im neuen Jahr. Ab 15. März müssen Mitarbeiter in Krankenhäusern beispielsweise nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft sind, medizinisch von einer Impfung befreit sind oder genesen sind. Ohne diese dürfen sie in bestimmten Einrichtungen nicht mehr arbeiten.

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Aber was genau bedeuten die Regeln für die Mitarbeiter? Und wie genau muss der Nachweis erbracht werden? Antworten auf wichtige Fragen.

Was heißt eigentlich „anlagenbedingte Impfpflicht“?

Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat eine anlagenbezogene Impfpflicht beschlossen. Streng genommen geht es um eine „Beweispflicht“. Mitarbeiter müssen daher bis zum 15. März einen Impf- bzw. Genesungsnachweis vorlegen, oder sie benötigen den Nachweis, dass sie medizinisch von der Impfpflicht gegen das Coronavirus befreit sind.

Der genaue Stand eines Impfausweises wird in der aktuellen Fassung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (§ 2, Nummer 3) geregelt und vom Paul-Ehrlich-Institut festgelegt.

Der Arbeitgeber sei nachweispflichtig, erklärt Jürgen Markowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Offenburg. Sie gilt für Personen, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Arztpraxen, Rettungsdiensten oder Entbindungsheimen tätig sind. Eine vollständige Liste finden Sie auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums.

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Wie ist der Prozess gedacht?

Konkret soll es so funktionieren: Arbeitgeber sollen den Impf- oder Rekonvaleszenzstatus ihrer Mitarbeiter überprüfen und den Nachweis auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorlegen können. Die Nichteinhaltung sollte als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, die mit Geldbußen geahndet werden kann.

Droht Mitarbeitern eine fristlose Kündigung ohne Nachweis?

„So schnell geht es zunächst nicht“, sagt Markowski. Die Nachweispflicht ist eine vertragliche Nebenpflicht. Kommt der Arbeitnehmer dem nicht nach, liegt ein Verstoß gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag vor. „Es gelten dann die normalen arbeitsrechtlichen Regelungen.“ Bedeutet: Bevor der Arbeitgeber eine Kündigung bekannt gibt, muss er zunächst einen Nachweis verlangen.

Wenn sich daran nichts ändert, folgt eine Warnung. Dies ist für Arbeitnehmer ein Hinweis darauf, dass sie ihre vertraglichen Pflichten verletzen und der Arbeitgeber wird dies nicht mehr akzeptieren. In der Abmahnung weist der Arbeitgeber darauf hin, dass Kündigungsgefahr besteht – falls der Arbeitnehmer den Nachweis weiterhin nicht erbringt.

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Sollten Sie den Nachweis dennoch nicht erbringen, müssen Sie damit rechnen, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird. „Da der Arbeitgeber sich an die gesetzlichen Vorgaben halten muss, hat er keine andere Wahl“, sagt Markowski.

Dürfen Mitarbeiter ohne Nachweis überhaupt zur Arbeit kommen?

Nein. Arbeitnehmer, die keine Nachweise erbringen, dürfen nicht eingestellt werden, erklärt Markowski. In einem solchen Fall wird die Person freigestellt – ohne weitere Vergütung zu erhalten. Wer sich nicht impfen lassen möchte und nicht anderweitig beschäftigt werden kann, muss in absehbarer Zeit mit einer Entlassung rechnen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat bereits angekündigt, dass „schwerwiegende Folgen“ ohne Vorlage von Nachweisen drohen. Das Gesundheitsamt verhängt ein Einreiseverbot für Arbeitnehmer ohne Nachweis, Arbeitgeber müssen eine Befreiung ohne Lohnfortzahlung veranlassen. Auch wenn später kein Impfausweis vorgelegt wird, wären Entlassungen unumgänglich.

Können Arbeitnehmer ohne Nachweis anderweitig beschäftigt werden?

Die Nachweispflicht sei institutsbezogen, sagt Markowski. „Das bedeutet, dass alle Arbeitsplätze in den gesetzlich ausgewiesenen Einrichtungen erfasst werden.“ Wie die DKG betont, müssen auch Verwaltungsangestellte geimpft werden.

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Arbeitgeber müssen laut Markowski immer nach milderen Mitteln suchen, bevor sie drastische Disziplinarmaßnahmen ergreifen oder die Lohnzahlung einstellen. Das heißt: Sofern der jeweilige Arbeitsplatz dies zulässt, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmern Homeoffice anbieten. „Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber noch andere Arbeitsplätze außerhalb der Einrichtung hat und anbieten kann“, sagt Markowski.

Es kann sich auch um Stellen handeln, die nicht mit der vorherigen Stelle vergleichbar sind, wenn diese zu besetzen sind. Dann hat der Arbeitnehmer die Wahl, ein solches Angebot anzunehmen oder die Abmahnung und Kündigung anzunehmen. Diese Frage muss laut Markowski jedoch immer im Einzelfall gestellt werden.

Drohen Ungeimpften nach der Kündigung Sanktionen des Arbeitslosengeldes?

Beschäftigte ohne Nachweis, die eine Kündigung erhalten können, müssen laut Markowski nicht mit Sanktionen beim Arbeitslosengeld rechnen: „Die betroffenen Arbeitnehmer waren nicht für den Verlust ihres Arbeitsplatzes verantwortlich. Sie können „nur“ keinen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis erbringen“, so die Einschätzung. Allerdings gebe es derzeit keine Weisungen an die Jobcenter oder Arbeitsagenturen.

Kommt die allgemeine Impfpflicht nicht trotzdem?

Ob es eine generelle Impfpflicht geben wird, ist noch offen. Es ist geplant, dass der Bundestag auf der Grundlage von fraktionsübergreifenden Fraktionsanträgen entscheidet.

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Dafür hatte sich zuletzt der Bundesverband privater Träger sozialer Dienste (bpa) ausgesprochen, in dem Pflegearbeitgeber vertreten sind. bpa-Präsident Bernd Meurer argumentierte, dass das Signal einer generellen Impfpflicht die Pflege entlasten würde.

„Nach der einseitigen Pflegebelastung durch die einrichtungsbedingte Impfpflicht wächst vielerorts die Gefahr, dass Pflegekräfte ihrem Beruf den Rücken kehren. Das muss die Politik unbedingt verhindern“, sagte Meurer. Risikogruppen könnten am besten geschützt werden, wenn auch Besucher und Angehörige geimpft würden.