Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine Beitragserhöhung. „Wir müssen an vier Schrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven in den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die Beiträge erhöhen“, sagte Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Donnerstagausgabe). Um wie viel Prozent die Beiträge steigen sollen, wollte er allerdings nicht sagen.
Nach Angaben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fehlen für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro an Mitteln. Kassen und Opposition fordern schnell Klarheit, woher das Geld kommen soll, doch der Gesundheitsminister mahnt zu Geduld: „Ich werde rechtzeitig einen wohlüberlegten Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Lauterbach. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte sich Lauterbach nicht festlegen.
Lauterbach deutete derweil an, dass Corona-Tests (Bürgertests) über den Mai hinaus kostenlos bleiben könnten: „Wenn es die Corona-Situation erfordert, werden die Bürgertests auch über den 31. Mai hinaus zur Verfügung stehen. Wir entscheiden je nach Lage“, sagte der Minister. „Die Tests bleiben ein wertvolles Instrument.“
Lauterbach appellierte an die Bürger: „Nutzen Sie die Tests weiter, auch wenn für Bars und Diskotheken keine Negativtests mehr erforderlich sind. Bei Verwandtenbesuchen, Feiern, Veranstaltungen. Gerade vor Begegnungen mit immungeschwächten Menschen sollte gelten: Nur mit Negativ.“ Prüfung!“
Veröffentlicht: 24.03.2022 – Quelle: Agence-France-Presse