Klima – Stuttgart – Südwest-Grüne: Kooperation mit Frankreich statt Atomstreit – Wissen

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Stuttgart (dpa/lsw) – Statt sich über die EU-Pläne zur steuerlichen Förderung der Atomkraft zu beschweren, würden die Südwestgrünen lieber die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien fördern. Die Grünen lehnen die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für ein „grünes Label“ für Atomkraft ab. „In der Sache halte ich die Entscheidung für falsch“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Aber man kann es von hier aus nicht korrigieren. Die Grünen-Fraktion hat am Dienstagabend bei ihrer Klausurtagung ein Klimapapier beschlossen, in dem eine verstärkte Zusammenarbeit etwa mit Frankreich bei erneuerbaren Energien angestrebt wird.

„Bei uns wird der Atomzombie für immer begraben“, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz. Aber man muss sich auf die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien konzentrieren. „Wir werden mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sie jetzt auf höchster diplomatischer Ebene grüne Zusammenarbeit fördert“, sagte Schwarz. Denn die EU-Kommission fördert grenzüberschreitende Projekte und Ansätze im Bereich erneuerbare Energien.

Die Grünen nennen in ihrem Papier beispielsweise die Konversionsregion Fessenheim. Das jahrzehntelang als Sicherheitsrisiko geltende elsässische Kernkraftwerk Fessenheim ging im Sommer 2020 endgültig vom Netz. Als weitere Beispiele seien der multinationale Wasserstoff-Cluster Hochrhein und die Abwärmenutzung an der badischen Grenze genannt. „Uns ist klar, dass die Erderwärmung allein nicht aufzuhalten ist. Als Grenzregion wollen wir gemeinsam mit unseren Nachbarländern Vorbild für die europäische Energiewende werden.“

Der Vorschlag aus Brüssel sieht vor, dass Investitionen in neue Kernkraftwerke als grün eingestuft werden können, wenn sie den neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für die radioaktiven Abfälle vorgelegt wird. Auch Investitionen in Gaskraftwerke sind vorerst als klimafreundlich einzustufen. Umweltschützer haben den Entwurf scharf kritisiert – angesichts der ungeklärten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle und der CO2-Emissionen aus Gas.

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