Mehr Protest gegen Corona-Politik denn je

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Baden-Württemberg

Woche für Woche gehen in Baden-Württemberg immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen des Landes zu demonstrieren. Nach Angaben des Innenministeriums haben am Montag an zahlreichen Orten mehr als 50.000 protestiert – so viele wie noch nie zuvor.

In Achern haben am Montag 1.200 Teilnehmer gegen die Corona-Politik demonstriert. (Archivfoto).

Foto: Roland Spether

Die Polizei war mit 2.500 Beamten bei 287 Sitzungen im Einsatz. Drei von ihnen seien angegriffen und leicht verletzt worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.

Die größten Proteste fanden am Montagabend in Pforzheim mit 1.800 und in Brackenheim (Kreis Heilbronn) mit 1.700 Teilnehmern statt. In Achern und Wangen im Allgäu (Kreis Ravensburg) kamen nach Angaben der Behörden 1.200 Menschen zusammen, in Konstanz 1.100 und in Riedlingen (Kreis Biberach) weitere 1.000.

Die meisten Demonstrationen seien nicht registriert worden, sie seien aber weitgehend friedlich verlaufen, hieß es. Allerdings wurden nach Angaben des Innenministeriums 108 Straftaten und 381 Ordnungswidrigkeiten angezeigt.

Innenminister Thomas Strobl warnt vor Folgen von Corona-Demonstrationen

Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte erneut vor den Folgen: „Ich sage es noch einmal deutlich: Wer sich nicht an Recht und Ordnung hält, kann gefasst werden“, sagte er. Nicht jeder kann machen was er will.

Eine Gesellschaft lebt von Rechten, aber auch von Pflichten. Zunehmend mischten sich Extremisten unter die Teilnehmer, sagte er: „Auf unseren Straßen entsteht derzeit eine explosive Mischung von Extremisten, von rechts und links, von Reichsbürgern, Selbstverwaltungen, Verschwörungsideologen und Sektierern.“

In Ulm ermittelt die Polizei nach „zahlreichen Demos“ gegen mehrere Teilnehmer, die als Versammlungsleiter fungiert haben sollen.

Als solche sei man verpflichtet, eine Demonstration anzukündigen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Die Verdächtigen sollen sich nicht daran gehalten haben, waren aber bei den Treffen an ihrem Verhalten als Anführer erkennbar. Nach der Demonstration in Ulm gegen fünf, in Biberach gegen vier und in Heidenheim gegen zwei weitere. An mehreren anderen Orten werde auch gegen Unbekannte ermittelt, hieß es.

Seit Wochen gehen vielerorts Gegner der Corona-Politik auf die Straße. Sie kündigen die Demonstrationen nicht immer an. Auch am Montag vergangener Woche waren mehr als 50.000 Menschen unterwegs, um ihre Meinung zur Corona-Politik abzugeben. Zahlreiche Städte haben unangekündigte Proteste, auch „Spaziergänge“ genannt, verboten.