Borkum (dpa/lni) – Kitesurfer, Segler und andere Wassersportler müssen auf neue Schifffahrtsregeln für Nordsee und Wattenmeer warten. Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) arbeitet noch am Entwurf für eine neue Fahrordnung. Wie aus einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, soll die Auswertung der Verbandsanhörung noch bis Ende März andauern. Wann der Prozess abgeschlossen werden könnte, ist noch nicht absehbar.
Die bestehende Nordseeschifffahrtsverordnung (NordSBefV), die das Nebeneinander von Wassersport und Naturschutz insbesondere im Wattenmeer regelt, stammt aus den 1990er Jahren. Da sich die Schutzzonen im Wattenmeer unter anderem durch die inzwischen von den Ländern verabschiedeten Nationalparkgesetze verändert haben, haben die Länder bereits 2017 eine Novelle beim Bundesverkehrsministerium beantragt. Auch Kitesurfgebiete etwa sollen in dem Entwurf neu geregelt werden.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte auf dpa-Anfrage, die Anhörung von Verbänden und Kommunen zum Entwurf sei inzwischen abgeschlossen. Daran wird weiter gearbeitet. „Alle geäußerten Bedenken werden nochmals sorgfältig geprüft und abgewogen“, hieß es.
Wassersportverbände und Inselgemeinden hatten bei den Anhörungen Verbesserungen gefordert. Sie befürchten zu viele Einschränkungen und wachsende Schutzgebiete. Auch die FDP-Fraktion im Landtag in Hannover sieht die Interessen einzelner Interessengruppen, etwa der Kitesurf-Vereine, nicht ausreichend berücksichtigt. „Am Ende ist es wichtig, dass alle Interessen berücksichtigt werden – sowohl die des Naturschutzes als auch die der touristischen Entwicklung der Region“, sagte Hillgriet Eilers, Sprecherin der Häfen und Schifffahrt.
Der Bundestagsabgeordnete fordert daher die Landesregierung auf, den Dialog erneut zu suchen und der Gesetzesänderung mehr Zeit zu geben. „Minister Lies sollte mit dem Bundesministerium vereinbaren, dass das Verfahren kurzzeitig pausiert wird, um die bestehenden Einwände noch einmal intensiv zu prüfen und erweiterte Stellungnahmen aller Beteiligten einzuholen“, sagte Eilers.
Nicht nur Wassersportler hatten den Entwurf kritisiert, sondern auch viele Naturschutzverbände. „Der Wassersport wurde in dem kürzlich vorgelegten Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums einseitig begünstigt“, sagte der Leiter des WWF-Wattenmeerbüros in Husum, Hans-Ulrich Rösner. Die Naturschutzorganisation WWF spricht sich dafür aus, nur Kitesurfgebiete auszuweisen, für die vor Ort ein Kompromiss mit dem Naturschutz gefunden wurde.
Angesichts des 2017 vorgelegten Ländervorschlags ist es für den WWF nicht nachvollziehbar, dass die Novellierung noch andauert. „Das Bundesverkehrsministerium musste den Landesvorschlag einfach umsetzen, das muss nicht Jahre dauern“, sagte Rösner.
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