Olaf Scholz vermeidet klare Ansagen in Kiew

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Er schloss erneut deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus und vermied es, die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Falle einer russischen Invasion zu stoppen. „Wir wissen, was zu tun ist“, kündigte die Kanzlerin vage an.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich kurz vor Scholz‘ Besuch zu weiteren Gesprächen bereit. Trotz der Weigerung der USA und ihrer Verbündeten, auf zentrale russische Forderungen einzugehen, sollte der Dialog aufrechterhalten werden, sagte er bei einem Treffen mit Putin. Die Gesprächsmöglichkeiten seien laut Lawrow „noch lange nicht ausgeschöpft“.

Der Bundeskanzler machte mit seinem Besuch deutlich, dass er die Ukraine unterstützen werde, wollte aber keine Details über die Druckmittel preisgeben, die er gegen Putin einsetzen könnte. Anders als Scholz sprach Selenski Nord Stream 2 auch direkt an.

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Das wichtigste Signal, das Olaf Scholz aus Kiew an Wladimir Putin aussendete, war die Tatsache, dass die Kanzlerin zunächst in die ukrainische Hauptstadt kam und erst dann nach Moskau reiste. Ansonsten hielt Scholz an seiner „strategischen Ambiguität“ fest, die er nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem vagen Versprechen zusammenfasste: „Wir wissen, was zu tun ist.“

Statt einer klaren Ankündigung, die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Falle einer Invasion zu stoppen, gab es Solidaritätsbekundungen und viel Geld. „Deutschland steht fest an Ihrer Seite“, versicherte Scholz dem Ukrainer und bekräftigte, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar seien.

Proteste bei Besuch von Olaf Scholz

Am Rande des Besuchs von Olaf Scholz in Kiew kritisierten Demonstranten Altkanzler Gerhard Schröder für seine Aktivitäten in Russland.

(Foto: imago images/Ukrinform)

Das Wort „Nord Stream 2“ brachte Scholz auch in Kiew nicht aus dem Mund. Ganz anders Selenski: „Wir sehen Nord Stream 2 ausschließlich als Bedrohung. Wir sehen darin eine geopolitische Waffe“, sagte er und wiederholte seinen Aufruf zur Waffenlieferung.

Scholz hielt an der restriktiven Linie der Bundesregierung in der Frage der Rüstungsexporte fest und kündigte stattdessen die beschleunigte Auszahlung einer Kreditlinie von 150 Millionen Euro und weitere Kredithilfen in gleicher Höhe an. „Kein Land der Welt hat der Ukraine mehr finanzielle Unterstützung gegeben als Deutschland“, sagte er und versprach, dass dies so bleiben werde. Er forderte deutsche Unternehmen auf, weiter in dem osteuropäischen Land zu investieren.

Nicht nur Scholz hat der Ukraine bei seinem Besuch finanzielle Zusagen gemacht. In einer Erklärung der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) hieß es, die G7 wolle die Unabhängigkeit der Ukraine und die wirtschaftliche Stabilität des Landes bewahren. „Es kommt nicht oft vor, dass sich die G7 zu aktuellen diplomatischen Themen äußern“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Jetzt ist es erforderlich.“

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Selenski machte beim Besuch von Scholz eine gute Miene, verhehlte aber seine Enttäuschung nicht, dass seine Erwartungen nicht erfüllt wurden: „Ich weiß nicht, welche Sanktionen geplant sind. Herr Scholz konnte meine Frage auch nicht beantworten.“

Die Kanzlerin setzt weiter auf „Deeskalation“ und will das mit Putin ausgehandelte Minsker Abkommen im Normandie-Format wiederbeleben. Bisher sind die Gespräche kaum vorangekommen. Das Problem ist, dass Putin das Abkommen nun als Hebel sieht, um die Ukraine dem westlichen Einfluss zu entziehen, während Scholz darin eine Grundlage sieht, um die Souveränität der Regierung in Kiew zu sichern. Er begrüßte Selenskyjs Pläne, Gesetze zur Erfüllung des Abkommens einzuführen.

Das russische Parlament kokettiert derweil mit dem offenen Bruch des Abkommens: Am Montag hat die Kreml-Partei Einiges Russland einen Antrag an die Duma gestellt, die separatistischen Regime der Volksrepublik Donezk (DVR) und der Volksrepublik Luhansk (LPR) offiziell anzuerkennen. als unabhängig. Die Ukraine hatte acht Jahre Zeit, um ihre Verpflichtungen im Friedensprozess zu erfüllen.

G7 drohen Russland mit Wirtschaftssanktionen

In Berlin wurde die Bedeutung des Treffens mit Putin am Dienstag nicht heruntergespielt, wohl aber die Erwartungen. Dass man nach dem Treffen „in einem ganz anderen Spiel“ stecke, sei unwahrscheinlich.

Russland ist zu Verhandlungen bereit

Bei einem Treffen mit Präsident Putin sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dass einige der russischen Truppenmanöver in Kürze abgeschlossen sein werden. Auch das Außenministerium lenkte ein: Russland sei bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. „Ich denke, unsere Möglichkeiten sind noch lange nicht ausgeschöpft“, sagte der Chefdiplomat.

Auf großes Interesse stieß die Äußerung des ukrainischen Botschafters in London, der in einem BBC-Interview über die Möglichkeit sprach, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten könnte, wenn dadurch ein Krieg verhindert würde. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies einen Schritt in die richtige Richtung. Selenskyj betonte, dass die Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine ein „langfristiger Traum“ bleibe. „Die Frage der Bündnismitgliedschaft steht aber nicht an“, betonte Scholz.

Unterdessen bleibt die Lage an der Grenze zur Ukraine angespannt. „Wir glauben nicht, dass Putin die Entscheidung zum Einmarsch bereits getroffen hat“, hieß es aus europäischen Sicherheitskreisen. Aber mit 130.000 Soldaten hat Russland jetzt genug Kräfte gesammelt, um die Invasion jederzeit zu starten. Es besteht kein Zweifel, dass es sich um eine Invasionsarmee handelt.

US-Außenminister Antony Blinken betonte in einem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmitro Kuleba, dass die USA der Deeskalation derzeit höchste Priorität einräumen, jede militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine jedoch zu einer schnellen, koordinierten und klaren Reaktion führen würde.

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