Preiserhöhungen: Hohe Energiekosten: Kabinett leitet erste Entlastungen ein – Region

Startseite » Preiserhöhungen: Hohe Energiekosten: Kabinett leitet erste Entlastungen ein – Region
Preiserhöhungen: Hohe Energiekosten: Kabinett leitet erste Entlastungen ein – Region

Höhere Freibeträge in der Steuererklärung

Davon profitieren alle Arbeitnehmer, die eine Steuererklärung abgeben: Die Werbepauschale – offiziell die Arbeitnehmerpauschale – wird nach Kabinettsbeschluss rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1.200 Euro erhöht. Außerdem erhöht sich der Grundfreibetrag zur Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro auf 10.347 Euro. Alle steuerlichen Maßnahmen zusammen kosten den Staat laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) rund 4,5 Milliarden Euro.

Höherer Heizkostenzuschuss für finanzschwache Haushalte

Hier verbessert die Ampel ihre bisherigen Planungen deutlich: Statt 135 Euro sollen allein lebende Wohngeldempfänger einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten erhalten. 350 Euro soll es für Zwei-Personen-Haushalte geben, 230 Euro für Studierende mit Bafög und Bezieher von Studienförderdarlehen und Berufsausbildungsbeihilfe. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag über die Hilfen entscheiden, damit das Geld bei Fälligkeit der Nebenkostenabrechnungen ausgezahlt werden kann.

Davon profitieren nach früheren Angaben rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentner, Alleinerziehende oder Geringverdiener. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen. „Wir wissen, dass gerade einkommensschwache Haushalte unter steigenden Energiepreisen leiden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz. „Aber niemand sollte in einer kalten Wohnung leben müssen, deshalb starten wir diese Woche das Stipendium.“

Sofortzuschlag für Familien mit klein Einkommen

Das Kabinett bewilligte auch Hilfen für ärmere Familien. Ab Juli sollen Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, monatlich 20 Euro mehr bekommen. Insgesamt kommt der Zuschlag rund 2,9 Millionen Menschen zugute – darunter etwa 200.000 Kindern von Asylbewerbern.

Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene

Erwachsene, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen, sollen im Juli eine sogenannte Corona-Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro erhalten. Mit dem Geld sollen auch Corona-bedingte Mehrbelastungen wie Anschaffungen von FFP2-Masken kompensiert werden. „Klar ist, dass der Sozialstaat die Menschen in schwierigen Zeiten weiter unterstützen wird“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten