Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger fordert: „Der Spritpreis muss runter. Die Bundesregierung darf nicht weiter auf die Mondpreise an der Tankstelle jubeln.“
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert die Bundesregierung auf, die Kraftstoffsteuern für Verbraucher deutlich zu senken: „Durch den Krieg in der Ukraine sind die Preise an Tankstellen explodiert. Dazu muss die Bundesregierung jetzt mit einer deutlichen Steuersenkung beitragen.“ Die Leute können es sich immer noch leisten, zu tanken.“
Weitergabe der Senkung der Mindeststeuersätze
Spritpreise von mehr als zwei Euro an den Tankstellen sind nicht akzeptabel. Zur Arbeit und zum Einkaufen müssten die Menschen nach wie vor fahren, betont Aiwanger und weist darauf hin, dass die Energiesteuer auf Kfz-Werkstoffe 65,45 Cent pro Liter Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel betrage. Die Mindeststeuersätze liegen jedoch bei 35,9 ct/Liter (Benzin) und 33 ct/Liter (Diesel). „Eine deutliche Senkung der Mindeststeuersätze könnte die Preise wieder in Richtung 1,70 Euro drücken, wenn die Mineralölkonzerne die Senkung an die Autofahrer weitergeben“, sagte Aiwanger.
Die Leute sollten nicht an der Pumpe pleite gehen
Die Reduzierung der Kraftstoffsteuern auf ein Minimum würde den Verbrauchern insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Aiwanger ergänzt: „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung die Mondpreise an der Tankstelle weiter durch hohe Steuersätze befeuert. Der Bundesfinanzminister muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass die Menschen nicht an der Zapfsäule pleite gehen.“
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie / RNRed