Eine Entschließung „über die Notwendigkeit eines dringenden EU-Aktionsplans zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit innerhalb und außerhalb der EU angesichts der russischen Invasion in der Ukraine“ wurde am Donnerstag mit 413 zu 120 Stimmen bei 49 Enthaltungen angenommen. In dem Text fordern die Abgeordneten sofortige Hilfe in Form von Nahrungsmittellieferungen an die Ukraine und einen Neustart der EU-Strategie zur Nahrungsmittelproduktion.
Nahrungsmittelhilfe für die ukrainische Bevölkerung
Angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ernährungssicherheit der Menschen in der Ukraine fordert das Parlament sowohl von der EU als auch von der internationalen Gemeinschaft eine solide langfristige humanitäre Nahrungsmittelhilfe für die Ukraine. Die EU sollte als Alternative zu den geschlossenen Schwarzmeerhäfen auch Lebensmittelkorridore von und zur Ukraine öffnen. Die ukrainischen Bauern sollten auch durch die Bereitstellung von fehlendem Saatgut, Treibstoff und Düngemitteln unterstützt werden.
Eine unabhängigere EU
Laut den Abgeordneten haben die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine deutlich gemacht, dass die EU ihre Abhängigkeit von Importen aus einem einzigen oder zu wenigen Exportländern außerhalb der EU verringern muss. Sie fordern eine Diversifizierung der Lieferungen aus Drittländern und eine kurzfristige Prüfung durch die Kommission, wie die Auswirkungen der hohen Düngemittelpreise auf die Landwirte gemildert werden können. Um die Abhängigkeit von Düngemittelimporten langfristig zu verringern, schlägt das Parlament vor, auf alternative organische Nährstoffquellen für die Landwirtschaft umzusteigen und Innovationen in der Landwirtschaft zu fördern.
Steigerung der EU-Produktion und Unterstützung der Landwirte
Die Abgeordneten fordern, die heimische Lebensmittelproduktion zu steigern, um die Abhängigkeit von Agrarimporten zu verringern. Landwirtschaftliche Flächen sollten in erster Linie nur für die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln genutzt werden. Um den unmittelbaren Bedarf zu decken, sollten Landwirte ab 2022 Brachland für den Anbau von Eiweißpflanzen nutzen können. Die Kommission sollte außerdem die am stärksten betroffenen Sektoren unterstützen und die Krisenreserve in Höhe von 479 Mio. EUR mobilisieren. Die Abgeordneten glauben, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, den Akteuren auf dem Agrarmarkt umfassende, schnelle und flexible staatliche Beihilfen zu gewähren.