Zynische Pointen des Einwanderungsrechts | Wissen

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Was zwei kurdische Frauen aus Kassel erlebten, als sie sich gegen ihre drohende Abschiebung wehren wollten.

Abgelaufene Aufenthaltserlaubnis. Wohnblock. Vollstreckbare Ausreisepflicht. Leyla Lacin kennt die kalte Sprache der deutschen Einwanderungsbürokratie. Sie kennt die Bedrohung, die sich hinter diesen Monsterwörtern aufbaut, sie hat die meiste Zeit ihres Lebens mit ihnen verbracht. Doch wenn sie über ihre Erfahrungen mit den deutschen Behörden spricht, wählt sie deutlichere Worte: „Absurdität“, sagt sie, „und Menschenverachtung“.

Im Alter von drei Jahren kam die Kurde nach Deutschland, nachdem sie mit ihrer Familie aus der Türkei geflohen war. Sie ist hier zur Schule gegangen, hat studiert, gearbeitet, Steuern bezahlt. Heute ist sie 36 Jahre alt. „Ich bin hier völlig sozialisiert“, sagt sie. „Und voll integriert.“ Doch erst jetzt kann sie zum ersten Mal hoffen, dass sie tatsächlich in diesem Land leben darf: Die Behörden haben sie und die ihren

Die 63-jährige Mutter, deren Gesundheit nach mehreren Herzinfarkten schwer angeschlagen ist, versprach eine formelle Duldung. Es wäre keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, aber es wäre das erste Mal seit über 30 Jahren, dass Leyla und Meryem Lacin nicht täglich abgeschoben werden könnten.

Vor nicht allzu langer Zeit hatte es noch ganz anders ausgesehen. Nach Jahren und Jahrzehnten, in denen die Ausländerbehörde die beiden Frauen so unbehelligt gelassen hatte, dass ihr Anwalt Christopher Wohnig trotz ihrer langjährigen Asylanträge von einer „sachlichen Toleranz“ sprach, wurde ihre Abschiebung plötzlich wieder erzwungen. Und alle Versuche, sich dagegen zu wehren, schienen ins Leere zu laufen: Niemand wollte verantwortlich sein. „Wo immer wir uns umdrehten“, sagt Wohnig, „wurden wir abgewiesen.“

Leyla Lacin kam mit drei Jahren nach Deutschland; sie ist hier aufgewachsen und wurde sozialisiert.

© Initiative Leyla und Meryem bleiben

Kafkaesk scheint, was eine in Kassel gegründete Initiative zur Unterstützung von Leyla und Meryem Lacin, die bereits mehr als 4.300 Unterschriften für eine Petition zum Bleiben im Frühjahr gesammelt hat, als „Intrigen organisierter Verantwortungslosigkeit“ bezeichnet. Für die beiden Kurden war es jedoch vor allem eines: zermürbend.

Bayern, wo die Lacins einst vergeblich Asyl beantragt hatten, wies auf Hessen hin. Hessen, wo Mutter und Tochter seit zehn Jahren leben und sich in Kassel eine Existenz aufgebaut haben, wies auf Bayern hin. Zunächst stellte das Verwaltungsgericht Bayreuth fest, dass die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Oberfranken nicht zuständig sei. Dann entschied das Verwaltungsgericht in Kassel, dass die Kasseler Behörden auch nicht waren. Denn nach wie vor – Stichwort: Wohnsitzpflicht – sind Leyla und Meryem Lacin eigentlich verpflichtet, in Bayreuth zu wohnen.

Dort musste die Familie rund 20 Jahre in einer Obdachlosensiedlung leben, einem „Ghetto am Rande der Stadt“, wie Leyla Lacin sagt. „Schimmelig, ohne Möglichkeit der Selbstdarstellung.“ Irgendwann hielten sie und ihre Mutter es nicht mehr aus und flüchteten trotz des Umzugsverbots ins Frauenhaus nach Kassel. „Aber“, betont Leyla Lacin, „untergetaucht ist keiner von uns.“ Im Gegenteil: In Nordhessen wurde die junge Kurde eine bekannte politische Aktivistin, sie registrierte Demonstrationen, organisierte Veranstaltungen, alles war völlig offen.

„Ich war oft auffällig“, sagt sie. „Sobald Sie als Kurde auf den türkischen Krieg gegen unser Volk hinweisen, sind Sie am Ziel.“ Dass du sie deswegen loswerden willst. Dies kann nicht nachgewiesen werden. Klar ist: Das politische Engagement war für die Behörden jedenfalls kein Grund, von einer Abschiebung abzusehen.

Und während das ungelöste Durcheinander der Zuständigkeiten noch zu herrschen schien, arbeiteten Bayern und Hessen bereits Hand in Hand, um diese Abschiebung einzuleiten. Wie die oberfränkische Regierung auf Anfrage der FR mitteilte, habe sie sich in Bayreuth für zuständig erklärt (natürlich ohne das den Lacins oder ihrem Anwalt zu verraten) und die Kollegen in Kassel um Amtshilfe gebeten. Sie sollten vom türkischen Generalkonsulat für die beiden Frauen sogenannte Passersatzpapiere besorgen – was sie dann, wie die FR-E-Mails zeigen, eifrig versuchten. Es fehlten nur noch die Flugdaten.

Warum die Türkei so dringend wissen wollte, wann der Abschiebeflug eintreffen würde und was das für die beiden Kurdeninnen bedeutete, war im hessischen ZAB in Kassel offenbar keine Frage. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was eine entblößte Kurdin im Exil in Erdogans Reich erwartet. Leyla Lacin formuliert es nüchtern: „Als Kurde, als Oppositionelle habe ich den direkten Weg ins türkische Gefängnis.“

Dass die oberfränkische Regierung nun Gnade zeigt und eine Duldung geben will, liegt allein an psychologischen Gutachten, die die gesundheitlichen Folgen einer Abschiebung als lebensgefährlich für beide Frauen einstufen. Der Kampf gegen die Windmühlen der deutschen Einwanderungsbürokratie endet damit nicht. Leyla Lacin hatte in Kassel mehr als fünf Jahre als Behindertenassistentin gearbeitet. Sozialversicherung, mit Lohnsteuerkarte, offiziell. Aber: ohne Arbeitserlaubnis. Daraufhin wurde sie im Frühjahr auf Druck der Behörden freigelassen. Ihr Arbeitgeber, eine gemeinnützige Organisation, die sie anstellte, ohne die fehlenden Papiere zu kennen, erhielt eine vierstellige Geldstrafe. Und Leyla und Meryem Lacin verloren ihre Existenzgrundlage.

Mit der Toleranz kann Leyla Lacin nun auch auf eine Arbeitserlaubnis hoffen. Zuvor musste sie jedoch erst beweisen, was längst bewiesen ist: Dass der Beruf, in dem sie und ihre Mutter jahrelang gelebt haben, wirklich ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die nächste zynische Pointe.

Der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie der Behinderten will Leyla Lacin auf jeden Fall sofort wieder einstellen. „Sie war eine anerkannte Kollegin und wertvolle Mitarbeiterin“, sagt Georg Riester, der den Assistenzdienst des Vereins leitet. „Auch für uns wird es immer schwieriger, Personal zu finden – wir brauchen dringend solche Mitarbeiter.“

Riester hat das Vorgehen der Behörden gegen seine langjährige Mitarbeiterin Leyla Lacin schon lange nicht mehr verstanden. „Das ist aus humanitärer Sicht unverständlich“, sagt er. Und im Hinblick auf das Ausländerrecht? „Wir haben es aufgegeben, das zu entwirren.“