Berlin (dpa) – Im Kampf gegen das Coronavirus zeichnet sich ab, dass die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens über den 20. März hinaus bestehen bleibt.
„Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die nicht mehr massiv in das Leben des Einzelnen eingreifen. Die Maske – insbesondere die FFP2-Maske – scheint ein altbewährtes Mittel zu sein, um Infektionen im öffentlichen Raum zu verhindern“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundestag Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die FDP, die weiteren Corona-Einschränkungen ansonsten skeptisch gegenübersteht, hat ihre Zustimmung signalisiert.
Jeder Zweite möchte weiterhin eine Maske tragen
Die Schutzmaske hat mittlerweile viele Befürworter in der Bevölkerung: Mehr als jeder Zweite in Deutschland will auch nach Ablauf der Maskenpflicht weiterhin eine Maske tragen, wie eine repräsentative Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ ergeben hat. 52 Prozent gaben an, dass sie die Maske auch dann behielten, wenn sie dazu nicht verpflichtet waren – die meisten davon im Nahverkehr, Einzelhandel und Fernverkehr. 41 Prozent hingegen wollen auf die Maske verzichten, sobald dies erlaubt ist. Eine Mehrheit wiederum spricht sich dafür aus, die Maskenpflicht in bestimmten Gebieten über den 20. März hinaus beizubehalten.
Laut einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Beschränkungen bis zum 20. März aufgehoben werden. Die bundesweite Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Ein grundsätzlicher Schutz etwa mit Maskenpflicht in Innenräumen, in Bussen und Bahnen und mit Tests soll aber möglich bleiben. Dafür wird eine neue, bundesweite gesetzliche Grundlage gesucht. Wie das genau aussehen soll, ist umstritten. Vor allem die FDP ist dagegen, weitergehende Grundrechtseinschränkungen zuzulassen.
Buschmann für Masken in besonderen Situationen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Rheinischen Post“: „Im Moment erscheinen mir nur Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit und geringer Eingriffsintensität denkbar. Das können insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein.“ Die Grünen hingegen drängen auf einen umfassenderen Maßnahmenkatalog für den Fall, dass sich die Corona-Lage wieder verschärft.
Auch Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hält das Tragen von Masken in Schulen weiterhin für notwendig. „Ich würde es begrüßen, wenn in Schulen – und anderswo – noch Masken getragen würden“, sagte die Grünen-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Einspruch kam von der FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Grundsätzlich „sollte es in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen liegen, wo und in welchem Umfang man im Alltag eine Maske trägt“, sagte sie. „Für Kinder ist es besonders wichtig, dass sie ohne Maske ihrem Alltag nachgehen können.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, rasch die Grundlage für eine Ausweitung der Maskenpflicht zu schaffen. „Die Ampel wird benötigt, damit wir nicht völlig ungeschützt nach Corona ausgeliefert werden. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, die es weiterhin ermöglicht, Masken zu tragen und Tests durchzuführen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Dies sei insbesondere für die Schulen notwendig: „Nur mit Tests und Masken können wir im Präsenzunterricht die notwendige Sicherheit für unsere Schülerinnen und Schüler erreichen.“
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