Angriff auf die Pressefreiheit: Immobilienkonzern zieht Klage gegen Leipziger Universitätszeitung zurück

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Blechkritik, Hochglanz, Dachlinie. Das sind alles journalistische Begriffe. In den letzten Jahren hat sich die Meinung verbreitet, dass jeder in die Medienwelt einsteigen kann. Junge Leute mit dem Berufsziel Journalist finden sich tatsächlich wie Sand am Meer. Aber was passiert, wenn niemand diese Leute ausbildet?

Für diese Art der Ausbildung gibt es in Deutschland tatsächlich Journalistenschulen. Da diese aber überlaufen oder teuer sind, gehen viele von ihnen Umwege in den Journalismus: Sie machen Praktika, nutzen Sommerschulen an ihren Hochschulen oder arbeiten zunächst ehrenamtlich für kleinere Zeitschriften.

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In der Studentenhochburg Leipzig gibt es dafür auch eine unabhängige Hochschulzeitung: die „luhze“. Luhze eV ist ein von Journalistikstudenten gegründeter Verein, der seit über 20 Jahren eine eigene Zeitung herausgibt. Alle Kosten werden durch Mitgliedsbeiträge und Spenden getragen.

Die „luhze“ bezeichnet sich selbst als Trainingsmedium. Der Verein organisiert Seminarwochenenden mit ehemaligen journalistisch tätigen Mitgliedern, lädt Experten zu Redaktionssitzungen ein und organisiert monatliche Zeitungsrezensionen.

Persönlichkeitsrechtsverfahren

Seit Weihnachten muss der Verband jedoch um den Fortbestand der Zeitung bangen. Grund dafür war eine Klage des Immobilienunternehmens United Capital, die „luhze“ vorwarf, die Urheberpersönlichkeitsrechte des Unternehmens verletzt zu haben.

Ein solches Recht schützt das Unternehmen vor Äußerungen, die zu einem negativen Ruf führen. In dem genannten Fall ging es um Äußerungen über die Praktiken von United Capital auf dem Leipziger Wohnungsmarkt.

In einem Artikel in der Dezember-Ausgabe der Leipziger Hochschulzeitung werden diese Mieter aus der Harnackstraße in Leipzig zitiert. United Capital hatte hier bereits einen Großteil der Wohnungen aufgekauft, um Zimmer in Wohngemeinschaften zum Quadratmeterpreis von 18 Euro an Studenten zu vermieten.

Die betroffenen Mieter gründeten daraufhin eine Initiative, die „luhze“ über die Situation berichtete. United Capital warf der Hochschulzeitung daraufhin vor, sich nicht von den Mietern distanziert zu haben und mit insgesamt fünf Passagen den Ruf des Unternehmens zu schädigen.

Pressefreiheit als gefährdet angesehen

„luhze“ kam der Aufforderung, die betreffenden Zitate aus dem Artikel zu entfernen und deren Verbreitung zu stoppen, nicht nach. Das Bezirksgericht sollte am Freitag in dem Fall zusammentreten, aber United Capital ließ die Klage eine Stunde vor Beginn der Anhörung fallen.

Im Falle eines Urteils für United Capital wäre der Fortbestand der Leipziger Universitätszeitung gefährdet gewesen. Je nachdem, wie viele Passagen vom Gericht als zulässig beurteilt worden wären, wären Anwaltskosten und ähnliches fällig gewesen.

Da es auf Spendenbasis finanziert wird, verfügt das Medium über wenige Rücklagen. „Egal, wie viel wir am Ende gezahlt hätten, es wäre eine große Summe für uns“, erklärt Luise Mosig, Vorsitzende des Vereins „luhze“. „Selbst wenn nur eine Passage für unzulässig erklärt worden wäre, wäre die Existenz unseres Projekts gefährdet.“

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Die gesamte Situation war für die gesamte Redaktion auch psychisch sehr belastend. „Wir hangeln uns von Ausgabe zu Ausgabe. Jeder Euro mehr ist für uns eine Belastung.“ Zwischen Weihnachten und Neujahr erhielt der Klub die Abmahnung, von Anfang an herrsche aus finanzieller Sicht ein ungleiches Kräfteverhältnis zwischen beiden Seiten.

Als noch gravierender bezeichneten die Verbandsmitglieder jedoch die Folgen für die allgemeine Berichterstattung in der deutschen Presselandschaft. Sobald für kleinere Medien immer die Gefahr von Klagen bestünde, würde die Zahl der Durchsuchungen bei großen Unternehmen drastisch zurückgehen. „Gerade bei kleinen Projekten ist es sehr schwierig, Behauptungen Dritter zu veröffentlichen“, erklärt Luise Mosig.