Besucherstand – Meinung – SZ.de

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Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich nach dem Grundgesetz. Um diese Transparenz zu gewährleisten, befinden sich über dem Plenarsaal fünf Stände, die dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit Rechnung tragen sollen. Zwei davon sind Journalisten vorbehalten. An drei weiteren Besuchern können nach Anmeldung die Debatten des Parlaments tatsächlich verfolgt werden. Zuletzt musste die Bundestagsverwaltung jedoch eine dieser Tribünen zu einer Erweiterung des Plenarsaals umbauen. Weil Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sich nicht an die seit Ende Oktober geltende 3-G-Regelung des Bundestages hielten, sondern weiterhin an den Plenarsitzungen teilnehmen wollten, durften die Parlamentarier in einem separaten Raum sitzen und eigens für sie reservierte Besucherplattform ohne Impf- oder Genesungsnachweis oder negativem Test Platz nehmen – von Bundestagsabgeordneten respektlos „Peststand“ genannt. Ab diesem Mittwoch treten jedoch strengere Regeln in Kraft. Sie schreiben vor, dass Abgeordnete in Zukunft zumindest getestet werden müssen, um auf die Tribüne zu kommen – sonst könnte ihnen der Zutritt verwehrt werden. Für den Plenarsaal sind die Beschränkungen noch strenger. Hier gilt: Nur wer mehrfach geimpft oder genesen – oder nicht geboostert, zusätzlich getestet wurde – erhält Zutritt.