Mannheim. Ungeimpfte können im Südwesten vorerst wieder mit einem aktuellen Test einkaufen gehen. Das Verwaltungsgericht hat am Dienstag die 2G-Regelung für Endkunden gekippt. Der VGH in Mannheim teilte mit, dass das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung voraussichtlich rechtswidrig sei. Die darin vorgesehene 2G-Regelung wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Das bedeutet vorerst, dass neben Geimpften und Genesenen auch Personen mit einem aktuellen Test (3G) wieder im Handel einkaufen können.
Eine Frau aus dem Landkreis Ortenau, die ein Schreibwarengeschäft betreibt, hatte sich beschwert. Sie bemängelte, dass Schreibwarenläden anders als Blumenläden nicht zur Grundversorgung gehörten. Bei letzterem gilt trotz Alarmstufe II die 3G-Regelung. Das ist eine Ungleichbehandlung.
Auch in Bayern hat das Verwaltungsgericht vor fünf Tagen die 2G-Regelung außer Kraft gesetzt. Für die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ist es der zweite Rückschlag innerhalb weniger Tage. Erst am Freitag einigten sich die Mannheimer Richter mit einem ungeimpften Studenten in einer ähnlichen Angelegenheit. Er hatte beklagt, dass die Alarmstufe II zu einem weitgehenden Ausschluss von Ungeimpften von Präsenzveranstaltungen führe. Der VGH setzte den Teil der Corona-Verordnung zum Studienbetrieb ab vergangenen Montag aus.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte aus Sorge um die omicron-Variante des Coronavirus in der Corona-Verordnung die Alarmstufe II beibehalten und damit die Grenzwerte für die Belastung der Krankenhäuser bis Ende Januar außer Kraft gesetzt. Die Mannheimer Richter haben nun erneut festgestellt, dass eine Regelung, die ausdrücklich weitreichende Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte unabhängig von der 7-Tage-Krankenhaushäufigkeit vorsieht, nicht mit den Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes vereinbar ist.
Erhebliche Grundrechtseinschränkungen „können nicht losgelöst von der 7-Tage-Krankenhausinzidenz angeordnet werden“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Diese Inzidenz gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100.000 Einwohner in eine Klinik gebracht werden.
Allerdings will die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch in dieser Woche das Regelstufensystem wieder einführen. Allerdings kündigte Kretschmann an, dass die Regeln innerhalb der einzelnen Etappen noch einmal angepasst werden müssten. Die schnelle Verbreitung der omicron-Variante macht dies erforderlich.
