Pforzheim. Immer mehr Banken fordern Strafzinsen auf die Ersparnisse ihrer Kunden – das Landgericht Düsseldorf hat die Praxis der Volksbank Rhein-Lippe nun für rechtswidrig erklärt. Das Geldhaus hatte zuvor von Neukunden 0,5 Prozent „Depotgebühr“ auf Sparguthaben von mehr als 10.000 Euro verlangt. Unzulässig, so die Gerichtsrichter, berichtete die „Bild“ gestern. Es ist das zweite Mal, dass Zinsabzocke gestoppt werden. 2021 hatte das Landgericht Berlin der Sparda-Bank Strafzinsen untersagt.
Finanzinstitute, die Strafzinsen für Gelder auf Girokonten verlangen, stoßen zunehmend auf rechtlichen Widerstand, berichtet die „Wirtschaftswoche“. Die Richter in Düsseldorf urteilten, dass die Geldaufbewahrung keine zusätzliche Sonderleistung sei, die der Verbraucher beliebig an- oder abwählen könne.
Sie ist vielmehr fester Bestandteil des Girovertrages. Zahlten Kunden zusätzlich zu den Kontoführungsgebühren eine Depotgebühr, würden sie für eine einzelne Leistung auch doppelt zahlen müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte geklagt. „Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist uns ein weiterer Erfolg gelungen“, sagt Justiziar David Bode. Doch damit gibt sich der Verband nicht zufrieden:
„Wir wollen die Rechtslage grundsätzlich klären lassen und haben deshalb mehrere Banken an verschiedenen Gerichtsständen verklagt.“
„Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist“, teilte die Volksbank Pforzheim mit. „Natürlich werden wir die weitere Entwicklung beobachten.“ Ob und welche Auswirkungen für die Volksbank Pforzheim und eventuell betroffene Kunden zu erwarten sind, ist noch nicht absehbar. Das Thema „Negativzinsen“ will die Sparkasse Pforzheim Calw auf Anfrage der PZ an diesem Freitag auf der Jahrespressekonferenz ansprechen. In Pforzheim und im Enzkreis erheben immer mehr Geldinstitute Strafzinsen auf hohe Guthaben. Die Praxis ist noch nicht höchstrichterlich geklärt – ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht noch aus.
