Gesundheit – Ampelstreit um Impfpflicht und künftigen Corona-Verlauf – Gesundheit

Startseite » Gesundheit – Ampelstreit um Impfpflicht und künftigen Corona-Verlauf – Gesundheit
Gesundheit – Ampelstreit um Impfpflicht und künftigen Corona-Verlauf – Gesundheit

Berlin (dpa) – Der Streit um die allgemeine Corona-Impfung sorgt auch innerhalb der Ampelkoalition für Spannungen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP, nachdem dieser sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben geäußert hatte.

Buschmanns Äußerungen seien „rechtlich nicht sauber durchdacht“, sagte Wiese gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem müsse „Kollege Buschmann“ klar sein: „Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, hat dann auch weiterhin eine Öffnungsperspektive.“

Die Justizministerin hatte gegenüber dem „Spiegel“ mit Blick auf eine generelle Impfpflicht gesagt: „Aus meiner Sicht können nur wichtige rechtliche Interessen der Allgemeinheit, etwa die Vermeidung einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems, einen solchen Eingriff rechtfertigen man zweifelt.“ Aber selbst davon ausgehend stellt sich die Frage: „Brauchen wir dafür eine Vorgabe ab 18 Jahren? Wäre eine Impfpflicht ab 50 nicht genauso wirksam?“

Wiese: „Gesetzesentwurf ist verfassungsgemäß“

Wiese gehört zu den Initiatoren eines Antrags auf Impfpflicht für Erwachsene, den auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anstrebt. „Unser Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfung ab 18 Jahren ist verfassungsgemäß“, betonte der Fraktionsvorsitzende. „Das haben wir in zahlreichen Expertengesprächen und in Gesprächen mit den Ministerien geprüft. Justizminister Buschmann sollte sich daher bei der Bewertung von Gruppenanträgen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurückhalten. Sie scheinen auch eher dem FDP-internen Diskurs mit Wolfgang geschuldet zu sein.“ Kubick.“

Im Bundestag liegen derzeit mehrere Anträge zum Thema Impfpflicht vor – für einen ist aber noch keine Mehrheit in Sicht. Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, dass die Abgeordneten ohne die üblichen Fraktionsvorgaben in freier Abstimmung beraten und entscheiden sollen. Der FDP-Vize Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab und war nun im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio überzeugt: „Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist tot.“ Er sei überzeugt, dass es im Deutschen Bundestag im April keine Mehrheit für eine Impfpflicht geben werde, „in welcher Form auch immer“.

Klärungsbedarf besteht in der Koalition noch in der Frage des künftigen Corona-Kurses nach den anstehenden Lockerungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte erneut, den Bundesländern „die gesetzliche Grundlage für einen flexiblen Maßnahmenkatalog als Notfallkoffer für das Frühjahr“ zu geben. „Sollte sich die Lage verschärfen, müssen wir statt Nachsorge vorsorgen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Dürr: „Grundrechtseingriffe in Reserve“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies allerdings ähnliche Forderungen aus den Reihen der Länder erneut zurück. Die FDP stehe dem Grundschutz zum Beispiel für Alten- und Pflegeheime durchaus aufgeschlossen gegenüber, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/ „Ich habe nur einige CDU- und CSU-Spitzen Die Minister haben das Gefühl, dass sie den sogenannten Grundschutz eigentlich wieder durch die Hintertür mit starken Corona-Schutzmaßnahmen verbinden wollen. Er argumentiert, der Bundestag sei bei neuen Entwicklungen schnell handlungsfähig – und sei gegen „Grundrechtseingriffe in Reserve“.

„Freiheitsbeschränkungen sind nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig sind“, betonte FDP-Chef Christian Lindner in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie werden „gemeinsam präzise Ratschläge geben: Was ist noch notwendig, was nicht?“

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die allermeisten Corona-Beschränkungen bis zum 20. März aufgehoben werden sollen. Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder hatten sich über den Termin hinaus für „niederschwellige Grundschutzmaßnahmen“ ausgesprochen. Was diese beinhalten sollen, wird derzeit diskutiert. Auf dem Tisch steht etwa eine Fortführung der Maskenpflicht im Einzelhandel sowie in Bussen und Bahnen. „Aus medizinischer Sicht brauchen wir eine FFP2-Maskenpflicht überall dort, wo bald 2G-Regeln abgeschafft werden, etwa im Einzelhandel“, sagte Grünen-Politiker Dahmen dem RND. Aus Sicht der Bundesländer soll es in bestimmten Bereichen weiterhin möglich sein, den Impf-, Genesen- und Teststatus nachzuweisen.

Novavax-Lieferung diese Woche

Die ersten Dosen des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Novavax werden nächste Woche in Deutschland erwartet. „Wir erwarten die erste Lieferung ab Montag“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Freitag, am Montag werde mit 1,4 Millionen Dosen gerechnet. Wann der Impfstoff eingesetzt wird, ist Sache der Bundesländer. Einige Länder haben Impfungen ab der ersten Märzwoche angekündigt. Es besteht die Hoffnung, dass der Novavax-Impfstoff eine Alternative für diejenigen sein könnte, die Vorbehalte gegenüber mRNA-Impfstoffen haben.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte zögerlich: „Ich bin mir nicht sicher, ob Novavax der „Game Changer“ der Impfkampagne sein wird“, sagte er der „Rheinischen Post“ https://www.sueddeutsche .de/gesundheit/. „Die „hartgesottenen Impfverweigerer“ werden auch mit Novavax nicht erreicht.“ Novavax hat nicht weniger Nebenwirkungen als „die weltweit führenden mRNA-Impfstoffe“, sagte Montgomery. „Aber es kann als psychologische Brücke für diejenigen dienen, die sich – wissenschaftlich unbegründet – entschieden gegen moderne Impfstoffe ausgesprochen haben.“

Die Wirkstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna sind mRNA-Impfstoffe. Das machte manche misstrauisch, weil es vor Corona keine zugelassenen mRNA-Impfstoffe gab. Der Novavax-Impfstoff hingegen basiert auf einem traditionelleren Verfahren.

© dpa-infocom, dpa:220221-99-220886/4