Gesundheit – Berlin – Gesundheitsminister: Klärung von Impfpflichten – Gesundheit

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Berlin/Magdeburg (dpa) – Die Gesundheitsminister der Länder fordern vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona. Sie sprechen sich auch dafür aus, ein mehrstufiges Verfahren zu prüfen, damit ungeimpfte Beschäftigte nicht sofort mit einem Arbeitsverbot belegt werden müssen. Sie fordern auch, dass der bald erhältliche Novavax-Impfstoff vorrangig dieser Personengruppe angeboten wird.

In einem gemeinsamen Beschluss nach einer Schaltkonferenz der Ressortleiter am Samstag wird das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, gemeinsam mit den Bundesländern „unverzüglich“ alle offenen Fragen zum Thema zu klären, etwa für wen genau die Impfpflicht gelten soll, welche Ausnahmen es gibt und wie die Betroffenen dazugehören werden.

Mitte Dezember wurde die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit gefährdeten Personen wie Kliniken und Pflegeheimen müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Andernfalls kann das Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Kritiker haben immer wieder Befürchtungen geäußert, dass Zwangsimpfungen im ohnehin schon stark besetzten Pflegebereich zum Verlust weiterer Arbeitskräfte führen könnten.

Die Gesundheitsminister fordern nun eine Prüfung, ob vor einem Tätigkeitsverbot Bußgelder verhängt werden könnten. Die Gesundheitsministerkonferenz sieht es in ihrer Entscheidung auch „als notwendig an, den Novavax-Impfstoff vorrangig an bisher ungeimpfte Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen zu vergeben“. Novavax soll ab Ende Februar erhältlich sein. Der Impfstoff könnte für Skeptiker eine Alternative sein, weil er auf einer anderen Technologie basiert als die bisher verfügbaren Corona-Präparate.

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