Gesundheit – Berlin – Mehr als 5000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – Gesundheit

Startseite » Gesundheit – Berlin – Mehr als 5000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – Gesundheit

Berlin (dpa/bb) – Seit Beginn der Pandemie hat es in Berlin mehr als 5000 Strafverfahren im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen gegeben. Das teilte die Senatsverwaltung für Justiz auf eine schriftliche Anfrage des Berliner Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg an das Abgeordnetenhaus mit. Demnach wurden im ersten Jahr der Pandemie 2521 Strafverfahren registriert und bis Mitte Dezember 2021 weitere 2716.

Insgesamt 3322 Verfahren sind inzwischen abgeschlossen, den Angaben zufolge wurde 386 Mal ein Strafbefehl erlassen, einmal mit Freiheitsstrafe auf Bewährung, sonst ohne Freiheitsstrafe. Es wurden Geldbußen in Höhe von insgesamt 121.850 Euro und 152.732 Euro Bußgelder verhängt.

Darüber hinaus gab es im Zeitraum von März 2020 bis Mitte Dezember 2021 insgesamt 61.947 Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Regeln, die von der Polizei oder Mitarbeitern der Ordnungsbehörden festgestellt wurden. Mehr als 42.000 davon sind inzwischen abgeschlossen.

Die Statistik für den Bezirk Mitte (14.269) weist mit Abstand die meisten Verfahren aus, gefolgt von Neukölln (8190), Charlottenburg-Wilmersdorf (6714) und Friedrichshain-Kreuzberg (6200). Am niedrigsten ist die Zahl in Steglitz-Zehlendorf (1974).

In dem Verfahren wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 2.718.545 Euro verhängt – darin ist der Kreis Steglitz-Zehlendorf nicht enthalten, der keine Angaben machte. Häufige Gründe für solche Bußgeldverfahren waren beispielsweise Verstöße gegen die Maskenpflicht, das Abstandsgebot, Einreisebestimmungen oder die Quarantänepflicht.

© dpa-infocom, dpa: 220108-99-632908 / 2