Gesundheit – Stuttgart – Landtag lehnt bundesweite „Hotspot“-Regelung ab – Gesundheit

Startseite » Gesundheit – Stuttgart – Landtag lehnt bundesweite „Hotspot“-Regelung ab – Gesundheit
Gesundheit – Stuttgart – Landtag lehnt bundesweite „Hotspot“-Regelung ab – Gesundheit

Stuttgart (dpa/lsw) – Der Landtag stoppt den bevorstehenden Wegfall fast aller Corona-Schutzmaßnahmen trotz hoher Infektionszahlen nicht. Eine große Mehrheit von Grünen, CDU, FDP und AfD lehnte am Mittwoch den Vorschlag der SPD ab, das ganze Land zum „Hotspot“ zu erklären. Mit einer solchen Entscheidung hätten Maßnahmen wie Maskenpflicht und 3G-Zugangsregeln zumindest im April aufrechterhalten werden können.

Auch das Ende der Schutzmaßnahmen nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April hält die grün-schwarze Koalition für einen Fehler. Allerdings sehen Grüne und CDU wegen des neuen Infektionsschutzgesetzes der Ampel-Bundesregierung keine Rechtsgrundlage mehr für eine bundesweite Ausweitung der Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Debatte zitiert und ihm vorgeworfen, die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft zu haben. „Wenn wir wollen, können wir handeln“, rief der Oppositionsführer. Die Kliniken sind am Limit, auch ein Normalbetrieb ist wegen vieler Infektionen beim Personal nicht möglich. „Damit droht unserem Gesundheitssystem eine Überlastung.“ Das ist die bundesrechtliche Voraussetzung, um handeln zu können. „Wir können das Land zum Hotspot erklären, damit wir nicht alle Maßnahmen fallen lassen müssen.“ Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Hamburg tun dies inzwischen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz warf der SPD Populismus vor. Hätten sich die Sozialdemokraten Sorgen um die Sache gemacht, hätten sie auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehandelt. Das Bundesgesetz ist für die Länder kaum umsetzbar. „Die Hotspot-Regelung ist nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.“ Die Grünen würden die Pandemie „genau beobachten“, und sie behalten sich auch vor, bei der Grünen-Fraktion im Bundestag wieder aktiv zu werden.

© dpa-infocom, dpa:220323-99-638319/3