Umwelt – Neue grün-grüne „Freundschaft“ für den landwirtschaftlichen Konsens – Wissen

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Berlin (dpa) – Nach häufigen Reibereien in der Bundesregierung wollen Landwirtschafts- und Umweltministerium beim geplanten Umbau der Landwirtschaft künftig an einem Strang ziehen.

Die beiden Ressortchefs Cem Özdemir und Steffi Lemke von den Grünen kündigten am Dienstag ein gemeinsames Vorgehen für mehr Tier- und Naturschutz an, das auch eine sichere Finanzierung für die Landwirte schaffen soll. Lemke sprach von einer neuen „strategischen Allianz“, von der auch Verbraucher profitieren würden. Umweltschützer und andere Verbände forderten erneut einen grundlegenden „Systemwechsel“ in der Lebensmittelproduktion.

Sie wollen „um die andere Seite denken“

Özdemir und Lemke nutzten einen Agrarkongress des Umweltressorts zur Bekanntgabe des Bündnisses – und begegneten sich mit einer ganzen Reihe demonstrativer Freundlichkeit, nachdem es zwischen ihren Vorgängerinnen Julia Klöckner (CDU) und Svenja Schulze (SPD) zu kleineren und größeren Auseinandersetzungen gekommen war. Widersprüchliche Ansätze stecken aber schon darin, dass das Agrarressort so etwas wie ein kleines Wirtschaftsministerium ist, mit stärkerem Blick auf die Industrie.

Im Fußball gebe es Fanfreundschaften, sagte Özdemir, ein glühender Anhänger des VfB Stuttgart. Und in ähnlicher Weise soll nun zwischen den beiden Ministerien „eine Art Familienfreundschaft“ entstehen. „Die Zeiten, in denen wir unsere Kräfte im Ressort-Tauziehen vergeudet haben, gehören der Vergangenheit an.“ Künftig sollte man statt gegenseitiger Blockaden an „die andere Seite“ denken.

Lemke erklärte, dies sei „eine Herkulesaufgabe“. Und es ist nicht so, dass es nie wieder einen Kampf geben kann. Als Kernaufgabe nannte der Diplom-Agraringenieur aber ausdrücklich die Unterstützung des Einkommens der Betriebe. Sie weiß auch, wie man eine Kuh melkt oder einen Schweinestall von Hand ausmist.

Pflüge verschiedene politische Felder

Konkret geht es bei der gemeinsamen Mission darum, mehrere Politikfelder parallel zu bearbeiten. Özdemir will noch in diesem Jahr eine Kennzeichnungspflicht für die Tierhaltung einführen. Die Umsetzung könnte nicht einfach sein, zwei Versuche sind bereits gescheitert. Zuletzt wollte Klöckner ein freiwilliges Tierwohl-Logo mit über dem gesetzlichen Standard liegenden Kriterien in die Regale bringen – und immer wieder darauf hinweisen, dass dies nur EU-weit verbindlich sei. Zudem haben die großen Supermarktketten bereits eine eigene Fleischkennzeichnung. Das Logo mit der Aufschrift „Haltungsform“ hat vier Stufen, die aber mit dem Mindeststandard beginnen.

Özdemir machte deutlich, dass das Handelssystem nicht einfach die Lösung bedeuten kann. Jeder ist eingeladen mitzumachen und sich einzubringen. „Aber es ersetzt kein staatliches Handeln.“ Er habe noch nicht gehört, dass die Finanzierung des Stallumbaus damit einhergehe, dass Händler wie angekündigt Fleisch aus den unteren Haltungsstufen aus dem Sortiment nehmen wollen. Klar ist aber, dass ein finanzieller Ausgleich für die Betriebe organisiert werden muss. Denn: „Mehr Luft im Stall bedeutet weniger Einnahmen.“

Schutz der Biodiversität

Das genaue Modell wird nun entwickelt. „Entscheidend ist, dass das Geld am Ende bei den Bauern ankommt.“ Man müsse nicht bei Null anfangen, sagte Özdemir und bezog sich dabei ausdrücklich auf Vorschläge zweier Kommissionen, die die alte Regierung eingesetzt hatte. Darin hätten sich Vertreter von Lebensmittelindustrie und Landwirten, Natur- und Verbraucherschutzverbänden, Handel und Wissenschaft geeinigt – und die Beteiligten fordern die neue Regierung auf, darauf aufzubauen. Im Gespräch ist unter anderem eine „Tierschutzsteuer“, denkbar wären 40 Cent mehr pro Kilogramm Fleisch.

Als Prioritäten nannte Lemke den Schutz der Biodiversität oder den Erhalt von Mooren und Wäldern. Bis Ostern will sie die Eckpunkte für ein „Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz“ vorlegen. Es geht um Anreize und neue Einkommensperspektiven für Landwirte. Die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moore gilt als wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Auch der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel soll in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft reduziert werden. Auch die EU-Agrarförderung muss stärker daran geknüpft werden, dass landwirtschaftliche Betriebe naturnah und umweltschonend wirtschaften.

Özdemir beim Bauernverband

Özdemir stellte die Maximen am Abend direkt den Bauern vor. Die Transformation müsse schnell angegangen werden, sie müsse aber auch planbar und machbar sein, sagte er Anfang des Jahres für den Bauernverband. Ein landwirtschaftlicher Betrieb sei „keine Franchise-Filiale“, der Zentralfütterung oder der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorgeschrieben sei. Die Bauern seien die Experten, sagte Özdemir – und betonte mit Blick auf kleine und große, ökologische und konventionelle Betriebe: „Ich möchte der Minister aller Bauern sein.“ Die gesamte Landwirtschaft muss nachhaltiger werden, nach dem Motto: „Nicht mehr höher, weiter schneller, sondern besser, gesünder und gemeinsam.“

Landwirtepräsident Joachim Rukwied sagte, die Betriebe wollten mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit in den Vordergrund rücken. „Es ist Zeit, das jetzt anzugehen.“ Wichtig ist aber, dass die Landwirtschaft weiterhin insbesondere jungen Menschen wirtschaftliche Zukunftsperspektiven bietet.

Opposition kritisiert

Kritik an der neuen Dienstfreundschaft kam von der Opposition. Umweltschutz in der Landwirtschaft sei „keine grüne Erfindung“, sagte Unions-Fraktionschef Steffen Bilger (CDU). In der aktuellen schwierigen Situation erwarteten die Landwirte zu Recht, dass ihre Interessen in der Regierung offensiv vertreten würden. Die Umweltorganisation WWF hingegen sagte: „Gemeinsam ist besser als allein.“ Einigkeit sei auch deshalb „bitter nötig“, weil Herausforderungen wie mehr Biotope, lebendige Böden und sauberes Wasser nur umweltpolitisch zu lösen seien.

Mehr Druck für eine Agrarwende will ein Bündnis machen, das sonst jedes Jahr auf der Grünen Woche in Berlin unter dem Motto „Wir haben genug“ zu Demonstrationen aufruft. Ein großer Protestmarsch fällt wegen der Corona-Krise aus, ebenso die Messe. An diesem Samstag sollen aber bis zu 30 Traktoren durch das Regierungsviertel fahren, Forderungen wollen die Initiatoren auch an Özdemir weitergeben. Ottmar Ilchmann, konventioneller Landwirt im Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft, kritisierte eine „Klientelpolitik“, die die Interessen der Betriebe ignoriere. „Wir brauchen keine kosmetischen Änderungen, wir brauchen einen Systemwechsel.“

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